Carl-Bernhard von Heusinger

Genau, das ist das Problem!) Das Interessante war, dass sich auch von den Regierungsfraktionen benannte Experten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben. Wir haben zwei ablehnende Haltungen gehört. Eine kam vom Gemeindeund Städtebund. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Aber wichtig!) Na ja, wenn man sieht, wie die Landesregierung in den letzten Jahren mit den Kommunen finanzpolitisch umgegangen ist, wundert man sich nicht, dass die dagegen sind. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass wir heute beim Nachtragshaushalt noch einmal über die Finanzen gesprochen haben; denn das, was wir – wie haben eben darüber diskutiert – gehört haben, war letztendlich ein politischer Offenbarungseid, dass man das, was man vor einem Dreivierteljahr schon wusste, jetzt, ein Dreivierteljahr später, noch einmal wiederholen muss. Aber zurück zu den Straßenausbaubeiträgen. Wir haben dann einen Anzuhörenden gehabt, den Bürgermeister aus der Stadt Mainz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War gut!) Ja, Mainz ist eine bedeutsame Stadt für Rheinland-Pfalz, aber nicht ganz Rheinland-Pfalz. Er hat deutlich gemacht, dass im Jahr 2024 insgesamt nur Straßen für 1,7 Millionen Euro gebaut worden sind. Die wurden umgelegt auf die Einwohner bzw. auf die Eigentümer. Mainz hat rund 224.000 Einwohner. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Abrechnungseinheiten!) Er hat dann beispielhaft gesagt, dass das bei einem Grundstück Beiträge von 174 Euro ergeben würde. Aber – – – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Abrechnungseinheiten auf die Stadtteile! – Unruhe im Hause) – Herr Präsident. (Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ganz anders sieht die Situation aber im ländlichen Raum aus, und Rheinland-Pfalz ist eben vorwiegend ländlich geprägt. Ich nenne hier stellvertretend Trittscheid – heute ist sehr viel über die Vulkaneifel gesprochen worden –, (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) ein Ortsteil von Üdersdorf im Landkreis Vulkaneifel. Dort soll eine Straße für 1,1 Millionen Euro erneuert werden, das soll auf 47 Haushalte umgelegt werden. Das macht mal gerade, je nach Grundstücksgröße, 28.000 oder 36.000 Euro pro Haushalt. Diese Grundstücke gewinnen auch nicht, wie manchmal hier erzählt worden ist, anschließend deutlich an Wert. Wenn Sie das als älteres Rentnerehepaar mal gerade bezahlen müssen, dann macht einem das schon mulmige Gedanken auf die letzten Tage. Insofern, Rheinland-Pfalz ist vielfältig, aber gerade der ländliche Raum darf nicht weiter abgehängt werden. Wir haben sowieso schon ein Wirrwarr an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die alle konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass auch künftig die Gemeindestraßen aus Steuermitteln fi nanziert werden. Ich muss es auch an dieser Stelle in Richtung der SPD sagen. Sie bezeichnet sich immer als die soziale Partei. Doch diese Form der wiederkehrenden Beiträge ist alles andere als sozial. Sie nimmt nämlich auf Härtefälle gar keine Rücksicht, (Beifall der CDU) im Gegensatz zu einer Finanzierung aus Steuermitteln, die nämlich die Lasten gerecht nach Leistungsfähigkeit und nicht nach Grundstücksgröße verteilt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Und die Grundsteuer erhöht!) Kein Wunder also, wenn man sieht, dass die SPD immer mehr an Zustimmung verliert. Sie hat nämlich die kleinen Leute längst aus ihrem Blick verloren. (Abg. Markus Stein, SPD: Wieso? Ihr habt doch minus 1!) Bei uns ist das anders. (Beifall bei der CDU) Der vorliegende Gesetzentwurf regelt bewusst nicht jedes Detail. Das ist im Übrigen bei vergleichbaren Gesetzen immer genau dasselbe. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kommen denn die 200 Millionen her?) Er schafft einen Rahmen, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und er stellt 200 Millionen Euro für eine Investitionspauschale, die dann jährlich an die Kommunen verteilt wird, zur Verfügung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! –