Carl-Bernhard von Heusinger

So ist das!) Sie stehen in diesem Näheverhältnis. In den einen oder anderen Ausschüssen – ich sage nur Rechtsausschuss oder diese Dinge – werden auch Dinge nicht öffentlich transportiert, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) die innerhalb der Mitarbeiterschaft bearbeitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine abstrakte Gruppe. Das sind vielmehr die vertrauten Gesichter, die uns tagtäglich umgeben und uns in unserer Arbeit unterstützen. Wir alle wissen nur zu genau, wie viele schützenswerte Informationen zwischen diesen Menschen und uns immer und immer wieder ausgetauscht werden. Wir vertrauen unserem Umfeld. Wir werden ihm noch beruhigter vertrauen können, wenn gesichert ist, dass unsere Beschäftigten mit uns gemeinsam das klare Ziel verfolgen, stets für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einzustehen. Sehr geehrter Herr Lohr, es wäre doch ein Leichtes gewesen, sowohl in den letzten Tagen wie auch heute, frei von jeglicher Schuld bzw. frei aufspielen zu können, wenn Sie solche lupenreinen Demokraten in Ihrer Mitarbeiterschaft haben, und zu sagen, das ist der Weg, den wir gehen. Wenn Sie ein reines Gewissen haben mit Blick auf Ihre Mitarbeiter, können Sie dieser Gesetzesinitiative auch zustimmen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –