Carl-Bernhard von Heusinger

Wenn Sie auf meinen Redebeitrag Bezug genommen und zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, wir haben Institutionen in unserem demokratischen Staat, die unsere Demokratie, unsere Verfassung und auch jeden Einzelnen schützen: Gerichte, Polizeibehörden, Verfassungsschutz. Wenn es solche Vorgänge gab – ich kenne jetzt die Vorgänge nicht, deswegen kann ich dazu nichts sagen –, dann haben sich bestimmt die Polizei und Gerichte darum gekümmert, und da gab es vielleicht Urteile, vielleicht Freisprüche, was auch immer. Das ist aber doch das Wichtige in unserem Staat. Deswegen kann ich es nicht akzeptieren, wenn man den Verfassungsschutz immer als irgendwie abhängige Behörde bezeichnet, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist er doch! Er ist eine Abteilung im Innenministerium!) weil der Verfassungsschutz unabhängig davon besteht, wer regiert. Es ist eine Behörde, die unabhängig von den jeweils Regierenden weiter besteht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU –