Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist keine Selbstverständlichkeit und weit mehr als ein Slogan. Wenn man in die USA blickt, nach Ungarn, Italien – you name it –, dann sehen wir, wie Rechtsstaaten ausgehöhlt werden, wie demokratische Institutionen geschwächt, Richterinnen und Richter unter Druck gesetzt, Verfahren politisiert werden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz zeigen: Eine unabhängige und funktionierende Justiz ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Thema unserer Demokratie, und verdient und braucht unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und unsere Anerkennung. (Unruhe im Hause) Genau deshalb ist es richtig, dass wir heute hier eine Aktuelle Debatte zu unserer Justiz in Rheinland-Pfalz führen, lieber Kollege Klein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) In der vergangenen Woche haben Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten, die Justizverwaltung ihre Türen geöffnet und eindrucksvoll gezeigt, was die Justiz in Rheinland-Pfalz tagtäglich leistet, von öffentlichen Verhandlungen und Führungen über Gespräche mit Richterinnen und Richtern bis hin zu Podcasts, Vorträgen und Schulprojekten. Die Woche der Justiz hat deutlich gemacht: Rechtsstaat lebt vom Mitmachen, vom Verständnis und vom Vertrauen der Menschen. Im Mittelpunkt standen dabei zu Recht die Menschen, die unseren Rechtsstaat tragen: Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister, Beamte im Vollzug, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter. Als Volljurist und als Grüner begrüße ich diese Woche ausdrücklich; denn sie zeigt, dass Justiz nicht im luftleeren Raum agiert, sondern mitten in unserer Gesellschaft. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Justiz ist der Garant für Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden. Sie sorgt dafür, dass Konflikte auf rechtsstaatlichem Weg gelöst werden. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist das für uns alle von zentraler Bedeutung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Zugleich war die Woche der Justiz ein starkes Zeichen in Richtung Nachwuchsgewinnung. Die vielfältigen Berufsfelder in der Justiz, vom Justizvollzug bis zur richterlichen Laufbahn wurden sichtbar gemacht. Besonders gelungen fand ich, dass neue Wege in der Ansprache junger Menschen gegangen wurden, mit Social-Media-Formaten – Kollege Spieß hat es genannt –, Videowettbewerb, Live Podcast und Lawfluencerinnen, die zeigen: Justiz ist modern, vielfältig und sinnstiftend. Klar ist: Unsere Justiz braucht qualifizierte, engagierte junge Menschen, Menschen, die für die Prinzipien unseres Rechtsstaats einstehen und unsere demokratischen Werte in die Zukunft tragen. Ein starker Rechtsstaat braucht nicht nur Gesetze, sondern Menschen, die ihn mit Leben füllen, mit Kompetenz, mit Haltung und mit einem klaren Wertekompass. Dazu gehören auch der Zugang zum Recht für alle, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand, und eine Justiz, die moderne Arbeitsbedingungen schafft, familienfreundlich, chancengerecht und offen für Vielfalt. Die Woche der Justiz hat eindrucksvoll gezeigt, wie lebendig unser Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz ist und wie wichtig es ist, ihn für alle erlebbar zu machen. Wir Grünen danken dem Justizministerium und allen Beteiligten für ihr gutes Engagement in dieser Hinsicht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)