Stefan Thoma

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Offene-DatenGesetz klingt auf den ersten Blick technisch, aber in Wahrheit ist es ein politisches Versprechen, Rheinland-Pfalz in die Datenzukunft zu bringen. Wir öffnen die Datenschätze des Landes und machen sie nutzbar für Bürger, für Unternehmen, für Wissenschaft und für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Es ist sowohl für den Dienstherrn als auch für die Bevölkerung eine Garantie dafür, dass wir unseren Staatsdienern vertrauen können und dass diese selbstverständlich im Sinne unseres …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Fundament von Bildung und einer Bildungskarriere ist die frühkindliche Bildung. Der Kern dieses Fundaments ist die sichere Beherrschung der deutschen Sprache, wenn man ins Schulalter kommt. Deswegen ist die Grundintention dessen, was die FREIEN WÄHLER vorschlagen, durchaus in die richtige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Bericht des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024, ein Bericht, der weit mehr als eine bloße Zusammenstellung von Zahlen, Statistiken und Fällen ist. Er ist ein Spiegelbild unseres Landes, ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon genug über die juristischen Details gehört. Das heißt, die werde ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, was die einzelnen Maßnahmen angeht. Ich möchte aber noch einmal einen Schwerpunkt auf das setzen, was ein bisschen im Widerspruch zu dem steht, was mein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Mitglieder des Parlaments! Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Es sichert die Funktionsfähigkeit unseres Landes und verschafft uns Vertrauen sowohl beim Dienstherrn als auch in der Öffentlichkeit. Dieses Vertrauen ist kostbar und darf durch …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der heutigen Novellierung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer setzen wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem moderneren, leistungsfähigeren und zukunftsträchtigeren Hochschulwesen in Rheinland-Pfalz. Damit schaffen wir die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute bringen wir die Novelle des Landesmediengesetzes erfolgreich zum Abschluss, ein gemeinsamer Erfolg der Koalitionsfraktionen und der CDU. Dieses Miteinander zeigt: Wenn es um die Zukunft der Medienfreiheit, der Meinungsvielfalt, der Medienvielfalt und der Digitalisierung geht, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eben schon einmal gesagt, ich möchte hier der Partei nicht noch eine Bühne bieten; denn das brauchen wir nicht. Wir sollten noch einmal ganz grundsätzlich über das Thema Datenschutz an der Stelle sprechen; denn das ist genau der entscheidende Punkt. Grundsätzlich stehen Sicherheit und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sogenannte Chatkontrolle klingt zunächst harmlos. Wer will denn nicht, dass wir unsere Kinder vor Missbrauch schützen? Was aber ist das eigentlich? Die Europäische Kommission will Anbieter digitaler Inhalte verpflichten, private Nachrichten automatisch auf Hinweise auf Straftaten zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Februar 2 025 haben wir an dieser Stelle schon einmal über den Sanierungsstau im Land gesprochen, auch damals auf Antrag der CDU. Jetzt stehen wir wieder hier. Ich muss vielleicht eine ganz kleine Korrektur machen. Wenn ich von „wir“ spreche, meine ich meine Fraktionskollegen. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, der in gleich zwei Landesparlamenten wortgleich eingebracht wurde, in Rheinland-Pfalz und in Hessen. Das ist außergewöhnlich und gleichzeitig ein starkes Signal. Wir setzen partei- und länderübergreifend auf die gemeinsame Unterstützung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So, wie wir alle paar Jahre oder vielleicht sogar alle paar Monate oder manchmal sogar Wochen unsere Smartphones und Computer updaten müssen und auf den neuesten Stand der Technik bringen, muss auch unser Rechtsrahmen an die medienpolitischen Realitäten der Gegenwart angepasst …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz unserer Heimat gegen Risiken ist für uns Freie Demokraten ein Kernanliegen. Zugleich müssen wir das aber mit der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen. Da treten nun einmal zwangsweise gewisse Konflikte auf. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute keine Nebensächlichkeit. Es geht um den Beitrag, den wir alle jeden Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Wir sprechen darüber, wie dieser zustande kommt. Wir sind uns sicherlich einig, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich wichtig. Er …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion hat zum Ziel, dass die Handynutzung in allen Schulen in Rheinland-Pfalz zunächst einmal grundsätzlich verboten werden soll, um sie dann per Ausnahme wieder erlauben zu können. Damit folgt er dem hessischen Alleingang. Hessen ist bisher …

Ich glaube, wir stehen als FDP relativ selbstverständlich für das Thema Leistung und Leistungsorientierung auch in der Bildung. Allerdings müssen wir immer wieder die Frage stellen: Was verstehen wir denn eigentlich unter Leistung? Welche Ansprüche haben wir, und wie wollen wir diese Leistung messen? Wir haben natürlich die Möglichkeit – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Studie, die wir uns hier anschauen, der Bildungsmonitor 2025, ist eine ökonomische Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es werden Indikatoren herangezogen, die messen, welchen Beitrag unsere Bildungslandschaft zur entsprechenden Wohlstandssicherung schaffen kann. Das heißt, das ist ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, was wir jetzt gerade gehört haben. Dass man Probleme mit dem Schutz von Jugendlichen in den Medien hat, ist das eine, dass man insbesondere die politische Gefährdung herausstellt, ist vielleicht bezeichnend dafür, wovor man eigentlich Angst hat. Aber lassen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, keine Frage, aber er ist kein Denkmal, sondern ein Auftrag, und dieser Auftrag muss mit der Zeit gehen; denn – wir kennen alle das Sprichwort – sonst geht man mit der Zeit. (Zuruf von der AfD: Sehr …