Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, keine Frage, aber er ist kein Denkmal, sondern ein Auftrag, und dieser Auftrag muss mit der Zeit gehen; denn – wir kennen alle das Sprichwort – sonst geht man mit der Zeit. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Es war also notwendig, dass sich die Länder auf den Weg gemacht haben, um die Öffentlich-Rechtlichen wirtschaftlich, strukturell und digital neu zu justieren, ein längst überfälliges Update. Ja, der Reformprozess war eine Mammutaufgabe, aber es war richtig, eine Reform nicht nur der Reform halber übers Knie zu brechen, sondern breit angelegte Beteiligungswege zu gehen und Vertreter aus Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, privaten Medienhäusern, der Kultur und auch viele engagierte Bürger anzuhören und ihren Input mit einzubauen. Genau so sieht moderne und transparente Gesetzgebung in einer digitalen Demokratie aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Freie Demokraten ist klar, wer mit fast 10 Milliarden Euro Beitragsaufkommen jährlich arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der Innovationskraft des Standorts Deutschland. Dafür braucht es verbesserte Rahmenbedingungen, die wir heute beschließen wollen. Der Reformstaatsvertrag ist kein kosmetisches Update. Es ist ein Systemupgrade, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im 21. Jahrhundert zu verankern. Was bedeutet das nun konkret? Erstens: Der reformierte Auftrag fokussiert sich auf Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung nur im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Profils. Das verhindert Wildwuchs, schützt den privaten Medienmarkt (Abg. Joachim Paul, AfD: „Schützt den privaten Medienmarkt“!) und bringt den Fokus dahin, wo ein Mehrwert für die Gesellschaft entsteht. Wir wollen keinen weiteren Streamingdienst, sondern einen glaubwürdigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Nicht der größte Sender gewinnt hier, sondern der smarteste, und wir setzen auf smarte Reformen, nicht auf Schlagzeilen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Zweitens: Ein gesetzliches Vorhaben zur Kooperation von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist die Grundlage für mehr Effizienz, weniger Doppelstrukturen, ein intelligenteres Ressourcenmanagement. Das Ganze spart Geld und erhöht gleichzeitig die Qualität. Drittens: Mit den neuen Compliance-Vorgaben, einem unabhängigeren Medienrat und transparenteren rechtlichen Entscheidungsstrukturen setzen wir neue Standards für Glaubwürdigkeit. Zudem wird die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft fit gemacht für die Anforderungen guter Unternehmensführung im digitalen Zeitalter. Wer mit öffentlichem Geld arbeitet, muss an dieser Stelle besonders hohen Maßstäben genügen. Viertens – das ist uns Freien Demokraten besonders wichtig –: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden. Die Einführung eines gemeinsamen technischen Systems, eines Plattformsystems, ist ein Meilenstein. Damit schaffen wir nicht nur einen sicheren digitalen Raum für öffentlich-rechtliche Inhalte, sondern setzen auch ein klares Zeichen für Technologie, technologischen Fortschritt, Technologieoffenheit, und das aus öffentlicher Hand – gemeinwohlorientiert, interoperabel und zukunftsfähig. Als Letztes, fünftens, für uns als Rheinland-Pfälzer besonders interessant: Mit dem Sitz des ZDF ist Mainz ein strategisches Zentrum des öffentlich-rechtlichen Systems. Die Reform verankert einerseits Führungsverantwortung, Digitalisierung und Programminnovation hier bei uns in Mainz. Sie ermöglicht andererseits, mehr Chancen, Innovationen aus Rheinland-Pfalz heraus prägen und mit verantworten zu können. Meine Damen und Herren, wir stimmen heute nicht für mehr Bürokratie oder kompliziertere Strukturen. Nein, wir stimmen für ein intelligenteres, effizienteres Rundfunksystem, für Medien, die ihrem Auftrag gerecht werden können, für Strukturen, die Vertrauen verdienen, für Technologie, die auch morgen noch funktioniert, für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Freiheit der Medien ernst nimmt, aber auch seine Verantwortung gegenüber den entsprechenden Beitragszahlern. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)