Stefan Thoma

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eben schon einmal gesagt, ich möchte hier der Partei nicht noch eine Bühne bieten; denn das brauchen wir nicht. Wir sollten noch einmal ganz grundsätzlich über das Thema Datenschutz an der Stelle sprechen; denn das ist genau der entscheidende Punkt. Grundsätzlich stehen Sicherheit und Freiheit immer in einem gewissen Konflikt zueinander. Das kann man gar nicht verhindern. Wir können niemals absolute Freiheit oder absolute Sicherheit haben, wenn es nicht zulasten des anderen geht. Gerade wenn es um solch ein empfindliches Thema geht wie den sexuellen Missbrauch von Kindern, Cybergrooming und Ähnliches, dann sind wir natürlich ganz schnell dazu geneigt zu sagen, Sicherheit muss hier an erster Stelle stehen, und wir vergessen dabei, dass wir unsere Freiheitsrechte manchmal mit Füßen treten, weil wir es gut gemeint haben und dann das Kind mit dem Bade ausschütten, weil wir am Ende zu weit gehen. Wir haben es eben schon einmal gehört, wenn man Ausnahmen macht und sagt, na ja, für dieses eine Thema kann man schon einmal auf die Freiheit verzichten, dann ist immer die Frage: Was kommt als Nächstes? Dann geht es um andere Verfahren, und – wir haben es eben schon gehört – irgendwann landen wir dann bei Sachen wie Beleidigung, Steuerhinterziehung und Ähnlichem, wo man eben nicht mehr so einfach sagen kann: Mein Gott, das ist so viel wichtiger als unsere Freiheitsrechte. Das müssen wir am Ende doch überlegen. Wir sehen das in ganz vielen autoritären Ländern dieser Welt, in denen man dafür bestraft wird, dass man seine Meinung sagt oder eine Haltung einnimmt, die der Regierung nicht gefällt. So etwas können wir uns hier nicht erlauben. Wir brauchen das, wir als Europa leben davon, dass wir frei sprechen können, dass wir frei uns auch mit anderen unterhalten können, ohne dass jemand zuhört. Insbesondere in vertraulichen Gesprächen brauchen wir das ganz dringend, dass wir uns ganz offen äußern können, auch sehr unangenehm äußern können. Nicht zuletzt – das sagte ich schon in der ersten Runde – sind Misstrauen und Überwachung eigentlich ein und dasselbe. Überwachung ist das gelebte Misstrauen gegenüber einem erwachsenen Menschen, er könne sich nicht so verhalten, wie er es eigentlich sollte. Wenn das unser Maßstab ist, wie wir mit unseren Bürgern umgehen, (Glocke der Präsidentin) dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir in einem freiheitlichen Europa so noch miteinander existieren können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)