Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Es ist sowohl für den Dienstherrn als auch für die Bevölkerung eine Garantie dafür, dass wir unseren Staatsdienern vertrauen können und dass diese selbstverständlich im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Bundes- wie Landesverfassung handeln. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut, das nicht durch Pflichtverletzungen erschüttert werden darf. Der vorliegende Gesetzentwurf modernisiert und beschleunigt Disziplinarverfahren, um die Integrität des öffentlichen Dienstes zu sichern. Sein Kernanliegen ist klar: Wer gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt – das ist auch keine Auslegungssache, sondern das ist Wort für Wort nachzulesen –, muss mit konsequenten Sanktionen rechnen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst oder aber der Aberkennung des Ruhegehalts. Damit wird unmissverständlich deutlich – das will ich besonders als Landesbeamter, der ich auch selbst bin, sagen, und das ist mir besonders wichtig –, es darf keinerlei Platz für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst geben. An der Stelle ist kein Platz für irgendwelche Interpretationen. Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir Freie Demokraten begrüßen die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs ausdrücklich, schlagen jedoch gemeinsam mit den anderen Fraktionen zwei ergänzende Änderungen vor. Die Änderungen sind schon benannt worden. Ich erspare es mir, dass wir das noch ein weiteres Mal vorlesen. Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf daher auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, dass unsere Verwaltung handlungsfähig, konsequent und rechtsstaatlich agiert und auch so entsprechend bleibt. Er fördert Integrität, schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung und stärkt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wir Freie Demokraten unterstützen den Entwurf in seiner Zielsetzung mit den entsprechenden Änderungen ausdrücklich. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)