Stefan Thoma

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Mitglieder des Parlaments! Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Es sichert die Funktionsfähigkeit unseres Landes und verschafft uns Vertrauen sowohl beim Dienstherrn als auch in der Öffentlichkeit. Dieses Vertrauen ist kostbar und darf durch Dienstvergehen nicht erschüttert werden. Ich bin selbst Landesbeamter, und daher kann ich leider nur sagen, es ist mir immer ein Dorn im Auge gewesen, wenn das Berufsbeamtentum von einzelnen schwarzen Schafen in den Dreck gezogen wird, die nicht in der Lage sind, sich an ihre eigenen Bekenntnisse zu halten, die sie abgelegt haben, als sie Beamter wurden. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Es ist Zeit, dass sich an dieser Stelle etwas ändert, damit all diejenigen, die tagtäglich fleißig und aufopfernd im Dienst unseres Staates tätig sind, davor geschützt werden, von diesen schwarzen Schafen mit heruntergezogen zu werden. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, der Disziplinarverfahren modernisiert und beschleunigt, um die Integrität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu verbessern. Die Kernidee des Entwurfs ist klar und überzeugend. Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue müssen konsequent verfolgt werden. Die Maßnahmen reichen von einfachen Disziplinarmaßnahmen wie Verweisen und Kürzungen von Bezügen bis hin zu statusrelevanten Sanktionen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts. Damit wird deutlich: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, hat keinen Platz im öffentlichen Dienst verdient. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau!) Auch kleine Verwaltungseinheiten, die bislang kaum Erfahrung mit Disziplinarverfahren haben sammeln können, erhalten jetzt die Möglichkeit externer Ermittler und damit einer echten Untersuchung. Dies stärkt die Professionalität und die Verfahrensgeschwindigkeit zugleich. Darüber hinaus ermöglichen die neuen Regelungen, dass Fälle von Verfassungsverstößen über längere Zeiträume zusammen betrachtet werden können. Dies ist ein kluger Schritt, um die Gesamtsituation korrekt beurteilen zu können, ohne dass Einzelfälle irgendwie verharmlost werden können. Auch die Anpassung von Fristen und die Regelungen zur Berufszulassung tragen zu einer spürbaren Effizienzsteigerung bei. Nicht zuletzt wird durch die Beschränkung der Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses das Vertrauen in den öffentlichen Dienst langfristig gestärkt. Gerade für sicherheitsrelevante Bereiche ist dies ein sinnvoller präventiver Schritt, der die berechtigten Sicherheitsinteressen des Landes und der Bundesrepublik berücksichtigt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass unsere Verwaltung handlungsfähig, konsequent und rechtsstaatlich agiert. Er stärkt das Vertrauen in den öffentlichen Dienst, schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sorgt dafür, dass unsere Verfassungsfeinde keinen Platz in unserer Verwaltung haben. (Glocke der Präsidentin) Vor allem aber schätzen wir all diejenigen wert, die nicht so ein schwarzes Schaf sind und mit ihrer Arbeit und ihrer guten Leistung entsprechend gewürdigt werden. Wir Freie Demokraten bewerten diesen Entwurf ausdrücklich positiv und sind überzeugt, dass er seinen Beitrag leisten kann. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)