Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute keine Nebensächlichkeit. Es geht um den Beitrag, den wir alle jeden Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Wir sprechen darüber, wie dieser zustande kommt. Wir sind uns sicherlich einig, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich wichtig. Er informiert, er bildet, er sorgt für kulturelle Vielfalt, (Abg. Joachim Paul, AfD: Und kostet viel Geld!) und er genießt nach der Langzeitstudie Medienvertrauen immer noch das höchste Vertrauen der Menschen vor allen anderen Formen von Medien. Gerade weil das so ist, dürfen wir die Debatte über seine Finanzierung nicht allein Automatismen überlassen. Bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags sollten Parlamente das letzte Wort haben. Nur so bleibt demokratische Kontrolle erhalten, und nur so bleibt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, der Beitragszahler hörbar. Der vorliegende Staatsvertrag will Verfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Kleinere Beitragserhöhungen sollen künftig automatisch wirksam werden, wenn die KEF das empfiehlt. Die Staffelung der Widerspruchsrechte je nach Höhe der Erhöhung zeigt zwar Differenzierung, aber Automatismen dürfen nicht zur Gewohnheit werden. Verlässlichkeit bedeutet, Reformen mutig anzugehen, Kosten im Blick zu behalten, und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klarer zu definieren; denn ein Blick auf die Realität zeigt auch, die Notwendigkeit der Reformen ist offensichtlich. Die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung, Unmut über steigende Beiträge und Unverständnis über ausufernde Strukturen sind der Wink mit dem Zaunpfahl. Noch ist das Vertrauen in ARD und ZDF höher als in soziale Medien oder private Anbieter. Genau deshalb müssen wir das Vertrauen erhalten, es weiter stärken und ausbauen. Weil Rheinland-Pfalz für medienpolitische Verlässlichkeit steht, sind wir bereit, spürbare Reformen voranzutreiben. Meine Damen und Herren, unsere Erwartungen sind soweit klar. Erstens: Die Konzentration auf den Kernauftrag – Information, Bildung, Kultur und regionale Vielfalt. Unterhaltung: ja, auch, aber nicht im Wettbewerb mit privaten Angeboten. Zweitens: Effizienz als Maßstab. Doppelstrukturen müssen abgebaut, digitale Chancen ausgeschöpft und Kosten gesenkt werden. Drittens: Parlamentarische Kontrolle und Transparenz bleiben unverzichtbar. Akzeptanz entsteht nicht durch Automatismen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen. Dieser Dreiklang ist und bleibt Position der Freien Demokraten. Der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag war ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr Transparenz in den Gremien, mehr Kontrolle bei der Mittelverwendung und der Intendanz. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns noch ambitioniertere Schritte gewünscht hätten. Es zeigt aber, Reformen sind möglich, und wir müssen dort weitermachen. Meine Damen und Herren, wer Reformen will, muss mutig sein und darf sich nicht mit bequemen Automatismen abfinden. Wir plädieren für eine klare Linie, demokratische Kontrolle zu bewahren, Strukturen effizienter zu machen und damit das Vertrauensfundament der Menschen in die Öffentlich-Rechtlichen wieder zu stärken. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Die Aufgabe ist nicht leicht, aber sie lohnt sich für die Menschen, die Monat für Monat zahlen, für unsere Beitragszahler, und für die Demokratie, die auf das Vertrauen in eine ausgeglichene Berichterstattung angewiesen ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)