Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute bringen wir die Novelle des Landesmediengesetzes erfolgreich zum Abschluss, ein gemeinsamer Erfolg der Koalitionsfraktionen und der CDU. Dieses Miteinander zeigt: Wenn es um die Zukunft der Medienfreiheit, der Meinungsvielfalt, der Medienvielfalt und der Digitalisierung geht, ziehen wir in Rheinland-Pfalz an einem gemeinsamen Strang. Seit der letzten Reform hat sich die Medienwelt stark verändert durch KI, soziale Plattformen, neue digitale Formate, und der Rechtsrahmen muss damit Schritt halten. So stärken wir die Medienanstalt in Rheinland-Pfalz. Ihre Aufgaben werden neu geordnet und die zentralen Zukunftsfelder Förderung von Medienkompetenz und Medienförderung ergänzt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Aufklärung, kritisches Denken und digitale Souveränität; denn wer Medien versteht, kann Desinformationen besser erkennen und stärkt damit unsere Demokratie. Ein weiterer Fortschritt ist die Öffnung unseres Rundfunkmarkts für kleinere und regionale Verlage. Damit schaffen wir mehr Sichtbarkeit für Stimmen aus allen Teilen unseres Landes. Medienvielfalt lebt davon, dass viele Perspektiven zu Wort kommen. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle noch einmal präzisiert. Die ursprünglich vorgesehene Verschärfung in § 24 hätte zu Rechtsunsicherheiten geführt und Investitionen gerade kleinerer Anbieter gefährdet. Die bisher geltenden Regelungen schützen aber bereits vor unzulässiger Einflussnahme, ohne Investitionen zu behindern. Deshalb haben wir uns für die Beibehaltung eingesetzt. Das ist ein ausgewogener Kompromiss, der Freiheit und Rechtssicherheit gleichermaßen wahrt. Dafür gilt allen beteiligten Fraktionen unser Dank. Meine Damen und Herren, die Medienfreiheit braucht Sicherheit, aber auch Vertrauen und Flexibilität. Mit der Novelle und dieser Änderung gelingt uns beides. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)