Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Februar 2 025 haben wir an dieser Stelle schon einmal über den Sanierungsstau im Land gesprochen, auch damals auf Antrag der CDU. Jetzt stehen wir wieder hier. Ich muss vielleicht eine ganz kleine Korrektur machen. Wenn ich von „wir“ spreche, meine ich meine Fraktionskollegen. Ich war damals noch nicht Teil dieses Hauses. Es ist unbestritten, der Jahresbericht des Rechnungshofs weist auf erhebliche bauliche Defizite an unseren Hochschulen hin. Niemand von uns stellt diese Probleme in Abrede. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ebenso unbestritten ist aber, wir tun seit Jahren sehr viel, um die Situation Schritt für Schritt zu verbessern. Wer heute den Eindruck erweckt, die Landesregierung sei untätig geblieben, blendet bewusst aus, welche Investitionen in den Hochschulbau bereits geflossen sind. Allein in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Neubauten realisiert, hochmoderne Gebäude, die beste Studien- und Forschungsbedingungen bieten. Zu erwähnen ist insbesondere die Baumasterplanung für die Universitätsmedizin, die in einem neuen Sondervermögen gebündelt wird. Bis 2040 soll die gesamte bauliche Infrastruktur auf dem Campus erneuert werden, wofür mindestens 2,2 Milliarden Euro benötigt werden. Diese Projekte sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klaren Prioritätensetzung. Ich bin Kollegen Reuber dankbar für das Beispiel, das er gebracht hat. Wir waren gemeinsam an der RPTU Kaiserslautern vor Ort, haben uns dort die neuen Gebäude, aber auch die Defizite angeschaut, die dort zu finden waren. Als alter Student und Absolvent der TU Kaiserslautern kenne ich die Universität nur bestens und weiß sehr genau, wie sie vor 15 und 20 Jahren ausgesehen hat. Es ist nicht nur das Gebäude neu, in dem wir gewesen sind. Da ist auch ein Parkhaus neu, da sind andere Gebäude neu. Ich habe mir den Verantwortlichen vor Ort gesprochen, als wir durch die Gänge gingen. Ich weiß auch, wie viele Gebäude zwischenzeitlich saniert und renoviert worden sind, die in ganz erbärmlichem Zustand gewesen sind und heute deutlich besser aussehen. Das darf ich aus eigener Erfahrung sagen. Ja, es ist ein bisschen dieses zweischneidige Schwert. Wir gehen durch diese unterirdischen Katakomben und bekommen deutlich gesagt, was da noch für Defizite sind. Gleichzeitig sehen wir aber auch, was bereits alles in den letzten Jahren dort passiert ist und was investiert wurde. Das ist beides Teil der Wahrheit. Ja, es gibt diesen Sanierungsstau, aber entscheidend ist doch an der ganzen Sache, wir packen die Probleme an, wir verheimlichen nichts von den Problemen, sondern wir legen offen, wo wir stehen, und wir handeln bereits. Ich möchte auch daran erinnern, energetische Sanierungen, wie wir sie zum Beispiel an der RPTU Kaiserslautern finden, Modernisierungen beim Brandschutz und die Anpassung von Gebäuden an aktuelle Standards sind hochkomplexe Aufgaben. Sie kosten Zeit, sie erfordern Planungssicherheit und – das ist der entscheidende Punkt – sie brauchen erhebliche finanzielle Mittel. Genau hier haben wir gehandelt. Wir haben die Hochschulen kontinuierlich gestärkt und die Mittel für Bau- und Sanierungsvorhaben erhöht. Wer nun eine neue Baukultur fordert, so wie im Antrag, klingt, als hätten wir bisher planlos agiert. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits Verfahren modernisiert. Wir haben Hochschulen stärker eingebunden. Wir haben Projekte effizienter gemacht. Natürlich gibt es noch Verbesserungsbedarf – auch das bestreitet keiner –, aber pauschale Abwertungen oder Problembeschreibungen helfen hier nicht weiter. Wir brauchen vielmehr konstruktive Lösungen, nicht nur entsprechende Beschwerden und Schlagworte. Lassen Sie uns außerdem den Blick weiten. Rheinland-Pfalz steht im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht schlechter da als viele andere Bundesländer. Sie haben ähnliche Probleme. Unsere Hochschulen sind attraktiv: nicht trotz, sondern wegen der Investitionen, die wir zwischenzeitlich bereits getätigt haben. Internationale Studierende und renommierte Wissenschaftler entscheiden sich bewusst für unsere Standorte, weil sie hier moderne Infrastruktur, innovative Forschungsumgebungen und eine hohe Lebensqualität im Land Rheinland-Pfalz finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wer immer nur die Defizite in den Vordergrund stellt, schadet am Ende der Attraktivität unseres Standorts, weil wir ihn schlechtreden. Am Ende schadet das Ganze mehr, als es nützt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Kritik ist immer sicherlich notwendig. Sie muss an der Stelle auch ehrlich sein. Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen, und das tun wir auch nicht. Wir arbeiten an ihnen, aber das dauert. Es braucht Zeit, und es braucht Geld. Deshalb sage ich klar, es gibt Herausforderungen, aber nein, es gibt keinen Stillstand. Wir gehen den Weg der Erneuerung bereits Schritt für Schritt, verantwortungsbewusst und nachhaltig. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen, statt ständig so zu tun, als würde hier nichts passieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)