Stefan Thoma

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben schon ganz viele Argumente dafür und dagegen gehört. Ich glaube, das ist ein Streit, den wir schon seit Längerem führen. Da gibt es keine so großen neuen Erkenntnisse, außer dass wir das alles noch einmal hören. Dass wir Bedarf haben, mehr Ärzte auszubilden, ist allen klar. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe CDU, ich möchte ganz positiv anfangen und einmal die positiven Sachen herausstellen, die in diesem Antrag sind. Das sind sogar so viele, dass ich sie mir aufschreiben musste, weil sie einfach nicht so zu merken sind. Wir haben darin ganz positiv die 105%ige …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einst gab es in Deutschland 2.500 Synagogen, Orte des Glaubens, der Gemeinschaft und der Kultur. Am 9. November 1938 brannten Nationalsozialisten rund 1.400 dieser jüdischen Gotteshäuser nieder und töteten mehr als 1.000 Menschen. Diese Nacht ist ein Symbol für die Verbrechen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das scheint eigentlich ein relativ unspektakuläres Ding zu sein, über das wir heute sprechen. Keine große Reform, nichts Spektakuläres – aber es ist genau das, was wir brauchen. Es ist der Schritt in die richtige Richtung. Es ist wieder weniger Bürokratie. Es ist wieder weniger …

Na?) unverzichtbar. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: So sehr wie Kollege Paul immer von Dänemark und den Verhältnissen dort schwärmt, frage ich mich, wann er sich demnächst da bewirbt, um Bürgermeister zu werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich bin begeistert von Dänemark! Dort würde ich antreten, das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir haben jetzt gerade gelernt, wenn man sich sicher ist, dass man keine Mehrheit bekommt, kann man komische Anträge einbringen. Das erklärt zumindest durchaus den einen oder anderen komischen Antrag der AfD in letzter Zeit. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der AfD) …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Weiterentwicklung unseres Justizvollzugs von zentraler Bedeutung ist: die Anpassung der Gefangenenvergütung und die Stärkung unseres Resozialisierungskonzepts. Das Bundesverfassungsgericht hat klar aufgezeigt, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der ersten Beratung ist klar geworden: Dieses Gesetz trifft den Nerv der Zeit. Rheinland-Pfalz verfügt über wertvolle Daten, und wir sind dabei, aus diesen Daten endlich einen echten Nutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Verwaltung zu ziehen. Dafür haben wir Freie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Änderungsantrag setzen wir ein deutliches Signal. Wir schaffen endlich die Klarheit, die für eine erfolgreiche energetische Sanierung seit Jahren benötigt wird. Bisher gab es dazu viele Möglichkeiten der Uneinigkeit. Wir sind damit auf dem richtigen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben keinen Zweifel daran, dass wir Probleme im Unterricht haben. Herr Schnieder hat eben angesprochen, dass wir einen Leistungsverlust haben und nicht mehr dort sind, wo wir waren. Ich glaube, ein eindeutiger Punkt – das wird auch kaum einer bestreiten – liegt darin, dass in …

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gern auf das eingehen, was eigentlich die Überschrift der heutigen Debatte ist. Darin geht es um das Versagen der Landesregierung auf voller Linie – so, glaube ich, heißt es wortwörtlich – oder auf ganzer Linie. Es ist ein bisschen schwierig. Ich glaube, wir sind uns in einem …

Es ist ein bisschen erschreckend, wenn ich mir diesen Vorwurf eines ehemaligen Kollegen anhören muss, wenn ich mir überlege, wie lange er schon hier sitzt. Ich bin erst ein halbes Jahr hier. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über datengestützte Unterrichtsbewertung sprechen, dann sprechen wir nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal ist es schwer erträglich, Vorrednern zuzuhören, weil man gar nicht weiß, wo man anfangen sollte, das zu kritisieren oder überhaupt zurechtzurücken. Deswegen lassen wir das jetzt an der Stelle. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das müssen Sie ja nicht mehr lange!) – Ich hoffe auch, …

Wir sprechen heute über die Art und Weise, wie der Rundfunkbeitrag festgesetzt wird, und dazu haben wir gerade absolut null Beitrag gehört. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eben schon zu Recht gehört, es ist der Kompromiss des Kompromisses eines Kompromisses. Wir sind alle nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, dass diese Anhörung nicht so war, wie man sich das vorgestellt hat. Die Wahrheit ist, die Anzuhörende der AfD ist schlicht und ergreifend nicht aufgetaucht, genauso wenig wie irgendein Mitglied der AfD aufgetaucht ist. (Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, …

Zwei Dinge müssen wir auf jeden Fall noch deutlich besprechen. Das eine ist, was hier immer so unterschwellig und gerade ein bisschen weniger unterschwellig durchkam: Welchen Anteil hat eigentlich die Migrationsquote an diesen Problemen, die wir hier besprechen? Klar, bei Sprache spielt das eine logische, konsequente Rolle, aber wenn wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ganz viel gehört. Wir haben zum Beispiel etwas über Gewaltexzesse gehört, und als Beispiel wurden uns verstopfte Toiletten genannt. Das ist ein bisschen sinnbildlich für das, was wir in dieser Debatte erleben. Hier wird etwas an gewissen Stellen aufgebauscht, was zwar zu …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem bedeutsamen Schritt in der Weiterentwicklung unseres Justizvollzugs, der Anpassung der Regelungen zur Gefangenenvergütung und der Verstärkung des Resozialisierungskonzepts im Landesjustizvollzug. Diese Reformen sind nicht nur notwendig, um verfassungsrechtlichen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rechtsbereinigung ist keine einmalige Aufgabe, sondern eine dauerhafte Verpflichtung des Staates. Sie sorgt dafür, dass unsere Gesetze und Verordnungen klar, überschaubar und praktikabel bleiben. Nur ein gut geordneter Rechtsbestand schafft Vertrauen bei den Bürgern und fördert Akzeptanz unserer …