Stefan Thoma

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Offene-DatenGesetz klingt auf den ersten Blick technisch, aber in Wahrheit ist es ein politisches Versprechen, Rheinland-Pfalz in die Datenzukunft zu bringen. Wir öffnen die Datenschätze des Landes und machen sie nutzbar für Bürger, für Unternehmen, für Wissenschaft und für die Verwaltung. Wir Freien Demokraten sagen, öffentlich erhobene Daten sollen, wo immer möglich, auch der Öffentlichkeit zugutekommen – einfach zugänglich, maschinenlesbar und kostenfrei. Warum ist das so wichtig? Weil in offenen Daten ein gewaltiges Innovationspotenzial steckt für unsere mittelständische Wirtschaft, für Start-ups, für die Forschung und für die Verwaltung. Wer heute ein KI-Modell trainieren will, braucht nun einmal Daten. Wer neue Geschäftsmodelle entwickeln will, braucht Daten. Wer die Verwaltung effizienter machen will, braucht Daten. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf vier zentrale Prinzipien. Erstens: die Freiheit. Jeder darf die Daten nutzen. Zweitens: die Wirtschaftlichkeit. Wir schaffen keine neuen Belastungen, sondern neue Chancen, gerade für den Mittelstand. Drittens: Die Verwaltung wird nicht überfordert, sondern unterstützt durch ein Kompetenzzentrum, durch klare Standards und durch das Prinzip Open-by-Design. Ganz wichtig, viertens: Verantwortung. Datenschutz bleibt gewahrt. Persönliche Daten – das steht außer Frage – bleiben geschützt, Punkt. Ich will drei Beispiele nennen, wie offene Daten den Menschen in unserem Land konkret weiterhelfen. Wenn Krankenhäuser anonymisierte Gesundheitsdaten zur besseren Früherkennung von Krankheiten nutzen, wenn Schulen mit offenen Bildungsdaten ihren Unterricht optimieren können, wenn Landwirte mit Klimadaten ihre Anbaubedingungen anpassen können, dann ist das Fortschritt, der bei den Menschen ankommt. Und die Wirtschaft? Die ist längst bereit und will schon lange loslegen. Dafür müssen wir jetzt den Weg frei machen. Gerade die KMU können mit offenen Daten zu Bevölkerungsstruktur, Pendlerbewegungen oder Leerständen gezielt neue Standorte planen oder ihre Dienstleistungen regional besser ausrichten. Start-ups nutzen offene Verwaltungsdaten etwa aus dem Bildungs- oder Mobilitätsbereich, um datengetriebene Anwendungen zu entwickeln, von KI-gestützten Lernplattformen bis hin zu Logistiklösungen. Kurz gesagt, offene Daten schaffen Raum für Innovation direkt hier im Land. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, an die Wissenschaft und an die Bürger. Rheinland-Pfalz ist bereit für die Datenzukunft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)