Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion hat zum Ziel, dass die Handynutzung in allen Schulen in Rheinland-Pfalz zunächst einmal grundsätzlich verboten werden soll, um sie dann per Ausnahme wieder erlauben zu können. Damit folgt er dem hessischen Alleingang. Hessen ist bisher das einzige Bundesland, das ein umfassendes Verbot nutzt. Wir Freien Demokraten halten das allerdings für den falschen Ansatz. Wir sagen ganz klar, dieser Gesetzentwurf ist vor allem Symbolpolitik. Er löst die Probleme nicht, sondern er schafft sogar an der einen oder anderen Stelle neue; denn er ersetzt den pädagogischen Diskurs vor Ort. Er nimmt von oben etwas weg. Es gibt dann starre Vorgaben aus Mainz statt eines Dialogs vor Ort. Er blendet auch zentrale Erkenntnisse aus der durchgeführten Anhörung im Bildungsausschuss aus. Drei Punkte möchte ich dazu besonders hervorheben. Erstens war die Mehrheit der Sachverständigen gegen ein generelles Verbot. Sie forderten stattdessen, dass wir Medienkompetenz fördern, nicht das Handy wegsperren, sondern es höchstens teilweise beiseitelegen, Thema Handygarage, und nicht diese verantwortungslose Nutzung frei gewähren lassen, aber durch verantwortungsvolle Nutzung wiederum ein gutes Verhalten damit eintrainieren. Zweitens sind die angeblichen Probleme, die wir hier haben, also die wir mit dem Gesetz lösen wollen, eigentlich längst geregelt; denn es geht hier um die Verwendung im Unterricht oder die private Nutzung im Unterricht, um es ganz konkret zu sagen. Sie ist bereits durch die Lehrkraft im Unterricht oder die entsprechende Hausordnung der Schule verboten. Es ist im Prinzip auch keine Schule in Rheinland-Pfalz bekannt, die gar keine Regeln an der Stelle hat oder in der die Lehrer gar keine Regeln einfordern. Hier gibt es die Möglichkeiten, entsprechend einzugreifen. Drittens gibt es eigentlich auch keine wissenschaftliche Grundlage für ein generelles Verbot – das will ich betonen –, nicht ein partielles, sondern ein generelles. Die CDU verweist hier auf Studien, die mit Erwachsenen unter Laborbedingungen durchgeführt wurden. Die Ergebnisse auf Schulen eins zu eins zu übertragen, ist an der Stelle etwas zu einfach. Zusammenfassend hat uns die Anhörung klar gesagt, dass die Pädagogik von Beteiligung lebt, dass wir Schüler, Eltern und Lehrkräfte vor Ort partizipieren lassen sollten und diese gemeinsam eine Lösung finden sollen, damit das auch aus Überzeugung gelebt und durchgesetzt wird. Ein zentral verordnetes Einheitsverbot nimmt den Schulen diese Verantwortung und auch die Möglichkeit, hier eine Kompetenzerweiterung der Beteiligten zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, Jugendliche verbringen viel Zeit am Handy, oft viel zu viel. Das erkennen wir auch ausdrücklich an. Genau deshalb wollen wir kluge Antworten und kluge Lösungsstrategien, um diesem Problem zu begegnen. Wer aber glaubt, dass Probleme wie Cybermobbing, Mobbing, Extremismus oder andere schädliche Dinge, die dadurch beispielsweise konsumiert werden, mit dem Handyverbot an der Schultür ausgesperrt werden können, verkennt, dass sie schon vor der Schultür und nach der Schultür existieren und daher nicht ausgesperrt werden können, indem ich sie während der Schulzeit verhindere. Diese Phänomene beginnen nicht im Klassenzimmer, und sie enden nicht im Klassenzimmer. Diese Probleme gehen tiefer, und sie erfordern Verantwortung, Aufklärung und Medienkompetenz. Genau das ist es, was wir in den Schulen vermitteln wollen, damit man außerhalb der Schulzeit mit diesen Problemen umgehen kann. Wir Freie Demokraten stehen für diesen Weg. Deswegen haben wir als Ampelkoalition immer gesagt, dass wir Schulen bei diesen Herausforderungen nicht alleinlassen wollen. So gibt es nun den verpflichtenden Informatikunterricht, in dem auch das ein Thema ist und der die Medienkompetenz der Schüler verbessern kann, soll und muss, aber auch durch Sozialarbeit, durch Schulpsychologen unterstützen wir die Lehrkräfte und die Schüler an den Schulen und die Eltern zu Hause. Gleichzeitig unterstützen wir die Schulen mit einem praxisnahen Orientierungsrahmen, der die Schulgemeinschaft bei der Erarbeitung von Regeln unterstützen soll. Die Linie ist klar, je älter Schülerinnen und Schüler werden, desto mehr Eigenverantwortung können und müssen sie mit ihren Handys und anderen digitalen Geräten übernehmen, Schritt für Schritt, begleitet durch einen pädagogischen Rahmen. Im Orientierungsrahmen wird noch einmal der rechtliche Umgang mit der Wegnahme von Handys klargestellt, den wir durch das Ministerium bekommen haben: ein ganz wichtiger Punkt für alle Lehrkräfte, damit da Rechtssicherheit herrscht. So geht konkrete Hilfe, und so wollen wir auch arbeiten. Meine Damen und Herren, für uns gilt ganz generell, die Freiheit muss immer die Norm sein und das Verbot die Ausnahme da, wo es nötig ist. Die CDU will stattdessen ein starres Korsett, das aus Mainz vorgegeben wird, und den Schulen damit die Freiheit nehmen. (Glocke des Präsidenten) Das lehnen wir in dieser Form ab. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)