Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, was wir jetzt gerade gehört haben. Dass man Probleme mit dem Schutz von Jugendlichen in den Medien hat, ist das eine, dass man insbesondere die politische Gefährdung herausstellt, ist vielleicht bezeichnend dafür, wovor man eigentlich Angst hat. Aber lassen wir das beiseite. Ich glaube, den Kontext versteht jeder, auch ohne dass wir uns damit näher beschäftigen. Das Internet mag für den einen oder anderen noch das berühmte Neuland sein, wie wir es mal vor Jahren gehört haben, aber für viele andere und insbesondere für Kinder und Jugendliche sind Dinge wie Virtual Reality, Algorithmen und künstliche Intelligenz ganz normaler, gängiger Alltag. Für Kinder und Jugendliche ist die digitale Welt heute so selbstverständlich wie Schulranzen und Pausenbrot, wobei ich im Zweifel beim Pausenbrot noch Abstriche machen würde, aber bei den digitalen Welten bin ich mir sicher. Sie wachsen heute in einer digitalen Welt auf, in der Lernräume, Spielwelten und soziale Beziehungen nur noch einen Fingertipp entfernt sind. Diese digitale Welt bringt unendlich viele Chancen und Möglichkeiten, aber auch Risiken, so wie das bei den meisten Dingen im Leben ist; denn die Plattformen, die genutzt werden, unterscheiden in der Regel nicht zwischen einem 10Jährigen und einem erwachsenen, informierten Menschen. Unsere Aufgabe ist es also, diesen digitalen Alltag sicher zu gestalten, und zwar ohne ihn zu verbauen. Ja, auch in Dingen wie im Straßenverkehr lauern Gefahren, aber auch da bauen wir nicht einfach Mauern, sondern wir installieren Ampeln und Zebrastreifen. Wir schaffen Leitplanken, und diese Leitplanken schaffen dann die Freiheit, sich dazwischen zu bewegen. Meine Damen und Herren, mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag schaffen wir genau das: einen rechtlich klaren, technologisch klugen Rahmen für mehr Schutz, mehr Orientierung und mehr Verantwortung im digitalen Alltag junger Menschen. Für die Freien Demokraten bildet der vorliegende Entwurf eine solide Grundlage, weil er moderne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, ohne die Freiheit zu beschneiden. Was genau regelt der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag? Er setzt technischen Jugendmedienschutz endlich dort an, wo er am wirksamsten sein kann, auf der Ebene der Betriebssysteme. Damit geben wir Eltern ein starkes Instrument in die Hand, einfach, praxistauglich und sicher; denn wer die Geräte unserer Kinder besser einstellen kann, der kann sie auch besser schützen. Der Staat kommt hier nicht mit dem moralischen Zeigefinger daher, sondern mit technischer Vernunft und Möglichkeiten. Das ist genau unser Verständnis von liberaler Medienpolitik. Zum Zweiten stärkt der Vertrag die Selbstregulierung. Wir vertrauen auf die Kompetenz und die Verantwortung der Anbieter, aber wir bauen da Schutzsysteme ein, wo diese Verantwortung an ihre Grenzen stößt. Beispiele haben wir schon gehört. Die Erweiterung der Kennzeichnungspflichten, der Umgang mit Interaktionsrisiken wie In-App-Käufen oder Online-Chats, all das geschieht jetzt mit Augenmaß. Für uns Freie Demokraten steht die Eigenverantwortung an vorderer Stelle, aber wir sagen auch, Kinder brauchen nun mal Schutzräume, in denen sie diese Verantwortung erproben und erlernen können. Zum Dritten: Mit dem Follow-the-Money-Prinzip und der Regelung zu Mirror Domains – auch dazu haben wir schon etwas gehört – schaffen wir rechtliche Durchsetzungskraft gegen Anbieter, die sich außerhalb des Rechtsrahmens bewegen. Das ist ein Fortschritt für den Schutz unserer Werte im digitalen Raum, ohne gleich nach Zensur rufen zu müssen. Es ist ein klarer Auftrag an die Medienanstalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vertrag stärkt den Jugendmedienschutz, aber er stärkt auch die Prinzipien, die uns Liberalen so wichtig sind: Technologieoffenheit, Rechtsklarheit und das Vertrauen in freie, informierte Entscheidungen der Bürger. Er schafft keinen digitalen Überwachungsstaat. Er legt vielmehr den Grundstein für eine digitale Aufklärungsgesellschaft, in der Technik hilft, Freiheit zu schützen. Deshalb stimmen wir selbstverständlich dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)