Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Mich freut es sehr, dass die CDU so viel Zeit hat, sich Gedanken in der Vorbereitung darüber zu machen, womit sich die FDP so beschäftigt, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) aber interessanterweise erklärt das vielleicht auch den einen oder anderen aus meiner Sicht etwas wirren Beitrag …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem kurzen Zitat beginnen: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diesen Satz kennen wahrscheinlich viele. Er steht bei uns im Grundgesetz in Artikel 20 Satz 3. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Kita oder der Kindergarten grundsätzlich ein ganz wichtiger Punkt in der Bildungsbiografie eines jeden Menschen ist, und wenn das nicht gelingt, dann hat es Folgen, die sich über die Grundschule, die weiterführende Schule bis in die Ausbildung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich muss mich entschuldigen, ich erspare mir jetzt jeglichen Kommentar zur fortgesetzten Märchenstunde. Das hatten wir heute schon oft genug. Lassen Sie uns deswegen lieber über das Gesetz reden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Stellen wir uns mal vor, der SWR wäre so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Eigentlich wollte ich gerne mit einem Zitat starten, aber ich darf Dank an die CDU aussprechen. Das Zitat von Herrn von Weizsäcker haben wir gerade schon gehört. Daher verzichte ich darauf, ihn noch einmal zu zitieren. Wir haben bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ein Haus mit …

Wenn wir uns anschauen, was das Hambacher Fest ist, dann können wir relativ deutlich sagen, dass das natürlich ein Startschuss für das Ganze gewesen ist. Was das aber vor allem nicht gewesen ist, ist eine Einigungsfeier der Deutschen. Das muss man schon ganz klar und deutlich sagen. Wie ich schon sagte, es wird ganz gerne in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wer gestern im Plenum gut aufgepasst hat, hat schon zwei interessante Erzählungen miterlebt. Zuerst haben wir gehört, die AfD sei der Anwalt der Homosexuellen in Rheinland-Pfalz. Danach hörten wir, sie retten die Minderheiten, und heute sind wir bei der Märchenstunde im dritten Akt: Heute …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist eines unserer höchsten Güter in einer demokratischen Gesellschaft. Wir erleben leider weltweit momentan nicht nur in autoritären Systemen, sondern auch in alten Demokratien wie beispielsweise bei unseren Freunden aus den USA, dass das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade – oder hören scheinbar immer noch – irgendwas zum Thema Konservatismus gehört. Konservatismus ist durchaus eine interessante politische Richtung. Allerdings hat er nichts damit zu tun, dass man sich nicht fortbewegt oder keine neuen Dinge anerkennt, sondern dass man …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir – weil wir eben über Perspektive gesprochen haben – mal aus der Perspektive des Kindes auf das Ganze, ein Kind, das seine Familie sieht. Wir haben eben gehört, die Familie ist der Kern der Gesellschaft. Das ist der Teil, der am allermeisten Erziehung leistet. Ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen und jetzt auch noch die Rede dazu gehört habe, hatte ich irgendwie so den Eindruck, es handelte sich hier eher um eine Art Fanpost für bayerische Minister. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Man hatte doch den Eindruck, dass man irgendwie jemanden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz und die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur sind zentrale Fragen; denn sie betreffen nicht nur die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung, sie berühren auch direkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem handlungsfähigen Staat. Bei uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir eben schon gehört haben, unsere Vorredner haben im Prinzip schon alles zum technischen Inhalt der Änderungen beigetragen. Daher will auch ich mich kurzfassen. Was wir ganz ausdrücklich begrüßen, ist die verstärkte Planungssicherheit, die mit der Neuregelung vorliegt. …

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Nach Hinterlegungs- und Richtergesetz gestern liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor, der die Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz regelt. Mit dem Entwurf wird das Landesrecht an das Bundesrecht angeglichen, und die vorübergehend bestehende Gesetzeskonkurrenz …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Bundesverwaltungsgericht nun schon entschieden hat, dass ein Parlamentsvorbehalt im Zusammenhang mit dienstlichen Beurteilungen besteht, kann man zwar rechtlich durchaus mit entsprechenden Gründen anderer Meinung sein, der sichere Weg für das Justizministerium ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich kurzfassen. Der Minister und die anderen Kollegen haben bereits technisch erklärt, worum es bei dem Gesetz geht, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) das heißt, unser Gesetz muss man nicht weiter erklären. Ich möchte jedoch noch einmal betonen – das ist das Wichtige –, …

Ich musste eben ein bisschen schmunzeln, als wir diese Diskussion gehört haben; denn grundsätzlich kann ich die Intention der CDU vollkommen nachvollziehen, wo man hin will. Das sind gute, hehre Ziele, die man erreichen will. Das Problem an der ganzen Sache ist nur, wir reden hier tatsächlich an der Sache vorbei, und das haben wir in der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt das Modell ansehen, das wir haben – wir haben es jetzt seit 24 Jahren, knapp ein Vierteljahrhundert –: Das funktioniert. Halten wir das erst einmal so weit fest. Es kann vielleicht perfektioniert werden, aber auf jeden Fall funktioniert es so, wie es ist, mit allen Stärken und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen verwirrt über diese Diskussion, die wir gerade führen; denn irgendwie reden wir an der Realität vorbei, und das gleich in zweifacher Weise. Das eine ist die Idee, wir könnten die Realität einfach durch ein Verbot aussperren. Die Realität ist da, ob …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Hochschulgesetz bildet den rechtlichen Rahmen all unserer Hochschullandschaft: wie gearbeitet und geforscht wird, wie die Regeln für Lehrende und Studierende sind, wie Forschung und Lehre überhaupt an Maßstab gewinnen. Es ist also das Fundament unserer Forschungs- und …