Stefan Thoma

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sogenannte Chatkontrolle klingt zunächst harmlos. Wer will denn nicht, dass wir unsere Kinder vor Missbrauch schützen? Was aber ist das eigentlich? Die Europäische Kommission will Anbieter digitaler Inhalte verpflichten, private Nachrichten automatisch auf Hinweise auf Straftaten zu durchsuchen. Wie das technisch ablaufen soll, haben wir eben schon gehört. Das heißt, jede Nachricht, jedes Bild, jedes Gespräch könnte – zumindest theoretisch – ohne Anlass geprüft werden, auch bei völlig unbescholtenen Menschen. Das hieße – zumindest in der Theorie –, auch zwischen Arzt und Patient, zwischen Anwalt und Mandant, zwischen Journalist und Informant, zwischen Eltern und Kindern, zwischen Geistlichen und Gläubigen, zwischen Lehrern und Schülern, Ausbildern und Lehrlingen. Egal wo, alle diese auf Vertrauen basierenden Beziehungen könnten theoretisch genauso mit ins Kreuzfeuer geraten. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar: Eine solche anlasslose Kontrolle ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar. Wenn alle Bürger überwacht werden, entsteht kein Schutz, sondern Misstrauen. Das zerstört das Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Ein starker Rechtsstaat schützt seine Bürger und ihre Grundrechte. Sicherheit entsteht durch gezielte Ermittlungen, klare Gesetze und moderne Instrumente, nicht durch die Überwachung aller Menschen. Überwachung ist am Ende nichts anderes als ein reines Misstrauensvotum. Wir wollen Täter verfolgen, nicht Millionen Unschuldige überwachen. Wir wollen Verschlüsselung stärken, nicht aufbrechen; denn Verschlüsselung unterstützt nicht nur Privatnachrichten, sondern auch Unternehmen, Ärzte, Anwälte, Journalisten und all die anderen. Sie schützt unsere Freiheit. Darum sagen wir Freie Demokraten: Die Chatkontrolle ist grundsätzlich falsch. Sie löst kein Problem, sie schafft nur neue. Sie gefährdet Privatsphäre, IT-Sicherheit und Vertrauen. Diese Aktuelle Debatte hat aber noch eine zweite Dimension, und das ist die Art und Weise, wie das Ganze hier eingebracht wird. Das ist übertitelt mit „Lauschangriff aus Brüssel […] abwehren“. Darin steckt im Prinzip die DNA der AfD, nämlich die Europafeindlichkeit. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das kommt doch aus Europa!) Wenn wir uns überlegen, wie diese Partei gegründet wurde, von wem und mit welchen Zielen, mit dem Austritt aus der EU, mit dem Austritt aus dem Euro, die ganze Skepsis gegenüber Europa, als die 2013 damit angefangen haben – das ist der Kern und die DNA dieser Partei. Das hier ist eine wunderbare Gelegenheit, das auf die Bühne zu stellen und einmal wieder gegen Europa zu schießen, unabhängig von dem Inhalt dessen, was eigentlich besprochen wird. Dann schauen wir einmal, was wir eben in der Begründung hatten. Da wird auf eine britische Partei geschimpft. Dann ist eine Begründung, so eben wörtlich, man wolle Menschen „Schwachkopf“ nennen können. Also, Sinn und Zweck soll nicht sein, dass wir über Kinderschutz sprechen, sondern vor allem, dass man wild Menschen beleidigen kann, ohne dafür belangt zu werden. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist das! –