Jens Guth

Eben nicht! – Glocke des Präsidenten) Das Land kann entscheiden, wie es weitergeht. Deswegen bleibt der Appell: (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Glocke des Präsidenten) Sorgen Sie für eine bessere Zukunft am Hahn! Danke schön. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Kolleginnen und Kollegen! Dem Hahn eine sichere Zukunft geben: Endlich sagt es einmal jemand. Ja, endlich sagt es einmal jemand. Herr Baldauf, es hätte auch von Ihnen kommen können. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr habt’s ja Jahre nicht gemacht!) Es müssen erst die FREIEN WÄHLER auf die Idee kommen, dem Hahn eine gesicherte Zukunft zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich will im Zuge der Änderung des Kommunalwahlgesetzes auf drei Punkte eingehen. Punkt 1: die Scheinkandidaturen. Herr Kollege Schnieder, ich habe Verständnis dafür, dass Sie ein Problem damit haben, dass wir diese Dinge angehen und ändern wollen, weil Sie, Ihre Partei bei den …

Einfach nur widerlich, was Sie ablassen! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das Schicksal dieser Opfer gerät unter die Räder der Macht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden zu Nebenfiguren im großen politischen Spiel. Schaden genommen hat aber auch die politische Kultur in diesem Land. (Abg. Pia …

Ihr Landrat hat versagt!) Das noch zu rechtfertigen, geht mit Ihnen heim, mit niemandem sonst. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, ein Lagebild liegt dann vor, wenn es Indikatoren dafür gibt – die lagen ab dem Nachmittag sowohl im Innen- als auch im Umweltministerium vor –, dass eine Vielzahl von Menschen in akuter Lebensgefahr …

Da sind wir dabei!) Natürlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Gebäude effizienter werden. Natürlich müssen wir uns vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Gewinnung regenerativer Energien an den Universitäten zunimmt. Ja, dort ist zu wenig PV. Gleichzeitig – das ist in dieser Debatte glücklicherweise schon angesprochen worden …

Genau richtig!) Man kann auch wissen, dass hochwasserschutzangepasste Bauweisen gefördert werden können, weil wir das in den Gesprächen mit dem Bund erreichen konnten. Wir haben gegenüber dem Bund auch geäußert, dass wir uns bei der klimagerechten Bauweise eigentlich wünschen würden, dass man auch künftige Entwicklungen schon jetzt …

Wer austeilt, muss auch einstecken können!) Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind 65.000 Personen und 3.000 Unternehmen von der Flugkatastrophe betroffen. Allein im Ahrtal verloren 17.000 Menschen ihr gesamtes Hab und Gut. 103 Brücken und insgesamt 9.000 Gebäude wurden dort beschädigt oder zerstört. Diese Menschen hatten …

Wo waren Sie in der Flutnacht? – Weitere Zurufe von der SPD) Klar ist, der Wiederaufbau – – – (Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das ist das Allerletzte! –

Besser Kümmerer als Russlandpartei!) Schließlich ist es Ihr blauäugiges und engstirniges Regierungshandeln bzw. Nichthandeln, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) welches uns immer tiefer in derart chaotische Zustände führt. Das gilt besonders auch beim Thema dieser Aktuellen Debatte. Die Realität an unseren …

– Allerdings, aber Kollege Klein hat dazwischengerufen. Auch diese Rede der AfD war wieder ein Totalausfall. Dem kann ich mich nur anschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will aber zunächst mit der CDU beginnen. Herr Kollege Wolf, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass es Ihnen nicht schnell genug geht. Ich sehe es …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen sowie AfD! (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“, wenn Sie konsequent wären, müssten Sie bei diesem Titel noch ergänzen, weiter Öl und Gas aus Russland. Sie haben als Vergangenheitsorganisation Ihre verstaubten …

Das war wohl nichts, der Antrag!) Dann füge ich gerne noch eines dazu. Was wir allerdings in Rheinland-Pfalz machen bei unserer Wohnungspolitik, ist, wir nehmen die Wohneigentumsförderung in den Blick, aber wir kümmern uns genauso um die Mietwohnraumförderung, weil wir wissen, dass es viele Bevölkerungsgruppen gibt, die gerade dort auf …

Genau so sieht es aus! – Weitere Zurufe von der SPD) War es nicht die CDU, die die Werkstätten unter Generalverdacht gestellt und ihnen vorgeworfen hat, sie würden verschweigen, mit welchem Geld sie welche Leistungen tätigen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gut, dass das mal gesagt wird!) Wir waren auf unserer Herbsttour wieder in einer …

So sieht’s aus! Genau so!) Ich sage das nicht ohne Grund. Es hat mich außerordentlich gestört, mit welcher Gelassenheit ein ehemaliger Bundesvorsitzender und heutiger Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei auf Bundesebene diesen millionenfachen Mord als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Das ist nicht hinnehmbar (Abg. Hans Jürgen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Tagesordnungspunkt steht ganz im Zeichen der Flutkatastrophe im Norden unseres Landes. Wir alle haben die unfassbaren Zerstörungen, die in der Flutnacht am 14. Juli im Norden unseres Landes geschehen sind, noch vor Augen; zum vorherigen Tagesordnungspunkt sind wir alle bereits darauf …

Und passend!) Die schrecklichen Ereignisse vom 14. und 15. Juli sind nicht nur individuellem Versagen und punktuellen Mängeln geschuldet, sondern sie werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Die Bundesrepublik galt lange Zeit als Vorzeigestaat in Sachen Verwaltung, Organisation und politischer Führung. Doch …

Nicht zu fassen! – Zurufe von der SPD: Unwürdig! Einfach unwürdig!) Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sich ehrlich mit Helferinnen und Helfern vor Ort unterhalten, dann nehmen Sie auch wahr: Es interessiert die Menschen nicht, wie die Besuche gestrickt sind. Es interessiert die Menschen nicht, welche Ebene für sie zuständig ist oder von …

Ihr kriegt doch anderswo Geld her! – Unruhe bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Weber hat jetzt das Wort. (Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Kollege Weber, ich darf Sie bitten. (Anhaltend Unruhe im Hause)

Was hier für Vergleiche gezogen werden, ist unerhört!) Herr Innenminister, wenn Sie schon von Zahlen reden, dann sollten Sie auch alle Zahlen nennen. Wir haben über eine Kleine Anfrage herausgefunden, wie das mit Angriffen und Straftaten auf Amts- und Mandatsträger in RheinlandPfalz ist, und ich nenne Ihnen diese Zahlen. Im Jahr 2020 …