Jens Guth

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich will im Zuge der Änderung des Kommunalwahlgesetzes auf drei Punkte eingehen. Punkt 1: die Scheinkandidaturen. Herr Kollege Schnieder, ich habe Verständnis dafür, dass Sie ein Problem damit haben, dass wir diese Dinge angehen und ändern wollen, weil Sie, Ihre Partei bei den Scheinkandidaturen bei den Kommunalwahlen Spitzenreiter ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie ändern es gar nicht!) Deshalb weiß ich schon, warum Sie da nicht ranwollen. Ist es denn aber in Ordnung, dass ein Landrat, ein Bürgermeister kandidiert, wohl wissend, dass er dieses Mandat nicht annimmt? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist es verboten? Nein!) Das ist doch Betrug am Wähler, der hier erfolgt. Das wollen wir im Zuge des Kommunalwahlgesetzes ändern. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –