Jens Guth

Kolleginnen und Kollegen! Dem Hahn eine sichere Zukunft geben: Endlich sagt es einmal jemand. Ja, endlich sagt es einmal jemand. Herr Baldauf, es hätte auch von Ihnen kommen können. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr habt’s ja Jahre nicht gemacht!) Es müssen erst die FREIEN WÄHLER auf die Idee kommen, dem Hahn eine gesicherte Zukunft zu geben. Herr Kollege Dr. Streit, bitte entschuldigen Sie die Ironie, aber genauso gut könnten Sie beantragen, dass nach dem Regen die Sonne wieder scheint. Denn wer will das nicht? Wer will nicht, dass der Hahn eine gute Zukunft hat? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Dann gehen wir zum Notar! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Es gilt insbesondere für die Region – es geht aber weit über die Region hinaus –, dass der Hahn endlich wieder abhebt. Es ist aber nur ein Wunsch, und jetzt muss ich Sie leider in Ihren Ausführungen etwas korrigieren; denn die Landesregierung und dieses Parlament haben seit 2017 keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Hahns (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und insbesondere auf den Verkauf und die Eigentümerschaft. Mehr noch, das Land ist am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt und darf auch keinerlei Einfluss auf das Ausschreibungsverfahren haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) In dem Gläubigerausschuss der FFHG ist das Land daher ebenfalls nicht vertreten. Die Insolvenz und das damit nötige Insolvenzverfahren haben bedauerlicherweise gezeigt, dass auch der Flughafen Hahn, wie fast alle kleineren Flughäfen, durch die Corona-Pandemie in schwierige Verhältnisse geraten ist. Kolleginnen und Kollegen, da der Flughafen Hahn viele von uns schon seit Jahren (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jahrzehnten!) – seit Jahrzehnten, genau – beschäftigt, ist es wichtig – Herr Dr. Streit, vielleicht auch, weil Sie noch neu sind im Parlament –, einen kleinen Rückblick zu wagen. Wir waren und sind als SPD-Fraktion in regelmäßigem Austausch mit der Geschäftsführung, der Belegschaft und dem Betriebsrat. Wenn ich an dieser Stelle insbesondere die frühere Kollegin Bettina Brück nenne, heute Staatssekretärin, die uns regelmäßig über die Entwicklung am Hahn informiert hat, ist das nur ein Beispiel. Herr Dr. Streit, ich darf und muss noch einmal auf den Verkaufsprozess eingehen. Nach dem europäischen Beihilferecht, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gilt nicht für FREIE WÄHLER!) insbesondere den Luftverkehrsrichtlinien aus dem Jahr 2014, musste der Flughafen privatisiert werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Es gab keine Alternative, weder für die Landesregierung noch für dieses Parlament. Deshalb ist der Ruf, die Anteile zurückzuerwerben, geradezu, na ja, peinlich, (Abg. Sven Teuber, SPD: Lächerlich!) um es einmal so zu sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Verkauf musste in einem offenen, transparenten Verfahren und in enger Abstimmung mit der EU-Kommission erfolgen. So kam im Jahr 2017 HNA zum Zug. Ich darf sagen, dass vielen von uns das langfristige und strategische Konzept von HNA Hoffnung machte. Wir wurden aber leider eines Besseren belehrt. Deutlich wurde, auch in China ist nicht alles Gold, was glänzt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Echt?) Auch damals aber hat die Landesregierung immer betont, dass niemand eine Garantie für die künftige Entwicklung abgeben könne, insbesondere nicht in sich stark wandelnden Wirtschaftszweigen, was die Luftverkehrsbranche angeht. Ich darf daran erinnern, Ryanair hat Flieger vom Hahn abgezogen und in Frankfurt stationiert. Jetzt geht es genau wieder rückwärts. Frankfurt hat die Lande- und Startgebühren erhöht, jetzt werden die Flieger dort abgezogen und kommen wieder an andere Flughäfen. Das ist also ein sehr, sehr schwieriges Geschäft. Das hat natürlich auch den Flughafen Hahn entsprechend betroffen. Auch einen weiteren Punkt will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Der frühere Hahn-Betriebsleiter Christoph Goetzmann sagte: Das größte Investitionsrisiko für HNA ist die rheinland-pfälzische CDU. – Ich hoffe, dass bei neuen Investitionen der neue Betriebsleiter diese Äußerung nicht mehr tätigen muss. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Nun zur aktuellen Situation, was das Insolvenzverfahren angeht. Herr Kollege Streit, um es direkt klarzustellen: Die Landesregierung, insbesondere Herr Minister Ebling, hat ihre Einschätzung zum Flughafen als kritische Infrastruktur klar und deutlich geäußert. Dieser Einschätzung schließen wir uns als SPD-Fraktion ausdrücklich an; (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn es ist nicht allein ausschlaggebend, wie groß ein Flughafen ist und wie viel Fracht und Passagiere er umsetzt, sondern zum Beispiel auch, ob er eine 24-Stunden-Genehmigung hat und was Inhalt dieser Fracht ist. Wie gesagt, dies ist aber eine Einschätzung; das Bundesinnenministerium hat eine andere Einschätzung, und letztendlich ist die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums entscheidend, wenn es zum Verkauf kommt. Sie haben es angesprochen, auch wenn der russische Investor nicht auf der EU-Sanktionsliste steht, aber doch auf der US-Finanzliste, deren Personen enge Beziehungen zu Putin pflegen, sage ich auch an dieser Stelle ganz deutlich: Wir als SPD-Fraktion halten einen möglichen Verkauf in der heutigen Lage an einen – sagen wir es freundlich – russischen Milliardär für falsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zukunft des Hahn. Nach den aktuellen Zahlen haben sich die Passagierzahlen deutlich erhöht – ich muss jetzt leider auf die Uhr schauen –, auch die Fracht ist gestiegen, und deshalb sage ich: Ja, der Hahn hat eine echte Chance auf dem Markt. Herr Dr. Streit, zu Ihren Vorwürfen. Wenn Ihre Aktuelle Debatte dazu dienen sollte, seitens des Parlaments ein Bekenntnis zum Hahn abzugeben, dann begrüßen wir das. Wenn sie allerdings dazu dienen sollte, Versäumnisse aufzuzeigen, (Glocke des Präsidenten) dann, muss ich sagen, laufen diese ins Leere. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)