Jens Guth

Was hier für Vergleiche gezogen werden, ist unerhört!) Herr Innenminister, wenn Sie schon von Zahlen reden, dann sollten Sie auch alle Zahlen nennen. Wir haben über eine Kleine Anfrage herausgefunden, wie das mit Angriffen und Straftaten auf Amts- und Mandatsträger in RheinlandPfalz ist, und ich nenne Ihnen diese Zahlen. Im Jahr 2020 waren es 207 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und sonstige Parteiangehörige. Von den aufgeklärten Straftaten wurden 67 der Politisch motivierten Kriminalität – links (PMK -links-) zugeordnet, 37 der PMK -rechts-, 103 Straftaten nicht. Die AfD war nach Angaben des Innenministeriums, Ihres Ministeriums, Ziel von 73 Straftaten, mit zunehmender Tendenz, die SPD von 62, die restlichen Parteien von 26. Also, erzählen Sie uns doch hier nicht ein Märchen davon, es würde von rechts und von unserer Seite Gewalt ausgeübt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Es sind die Linken, es sind diese Leute von der Antifa, mit denen Sie und vor allem die Grünen auf kommunaler Ebene kooperieren und zusammenarbeiten, die unsere Leute angreifen. (Beifall der AfD) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, ich habe selbst Angst, und meine Familie hat Angst um meine Gesundheit, um mein Leben. Vielleicht nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Sie weinen hier Krokodilstränen über alle möglichen Straftaten, die sonstwo passieren. Da bin ich bei Ihnen. Das können wir nicht hinnehmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Erzählen Sie doch keinen Kram!) Dann nehmen Sie aber bitte auch einmal zur Kenntnis, dass auch unsere Leute davon betroffen sind. Ich wiederhole meinen Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) dass Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger auf allen Ebenen eingestellt wird, und damit fangen wir hier in diesem Hause an, wenn wir uns gegenseitig respektieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD)