Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Ministerin – Frau Präsidentin. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD: Pst!) Ich war bei der Industrie, von der wir wollen, dass sie jeden Tag sicher produziert, sodass wir ihr vielleicht Mindestenergiemengen garantieren müssen. Vielleicht verpflichtet sich dann sogar ein Industrieunternehmen im …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen und wir müssen die Menschen bei steigenden Energiepreisen unterstützen. Sie loben sich hier für die Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz, Herr Rommelfanger. Sie loben sich dafür, dass es jetzt aus Berlin steigende Heizkostenzuschüsse gibt. …

Lieber Herr Kollege Hartenfels, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist genau der Punkt, weswegen ich an die alten Debatten erinnert habe, Stichwort „Das sei alles so unbedeutend und so unwirtschaftlich“. Die alten Debatten haben uns heute Lügen gestrafft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das eine hat Potenzial, …

Er kennt mich. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn unser Antrag heute hier keine Mehrheit fände. Bei Wasserkraft – da sind wir uns einig – und überhaupt bei erneuerbaren Energien geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte mir noch etwas Redezeit extra für diesen Fall aufgehoben. Frau Ministerin Eder, ich möchte mich ganz herzlich bedanken und noch an drei Punkten versuchen, mit Ihnen in den Austausch zu kommen und vielleicht einfach noch einmal die eine oder andere Frage loszuwerden. Der erste Punkt ist das Thema …

Liebe Frau Kollegin Heidbreder, wir sind uns bei diesen Fragen in ganz vielen Punkten einig. Sie haben das 365-Euro-Ticket angesprochen. Machen Sie es, (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) und zwar idealerweise nicht irgendwann. Also nicht irgendwann, wenn es zu spät ist, (Zuruf von der CDU: Morgen!) sondern fangen …

Zweites Stichwort: „Energiesicherheit“. Wir haben einen schier unstillbaren Hunger nach Energie. Der geringste Anteil davon wird bisher nachhaltig erzeugt. Wir kaufen Erdöl und Gas, die Hälfte davon aus Russland, für unsere Autos und Lkw, für unsere Heizungen und Fabriken und auch für unseren Strom. Wir sind der Überzeugung, jetzt ist …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sitzen Sie hier? Warum sind Sie in die Politik gegangen? (Unruhe im Hause) Wir machen es wegen morgen, für unsere Kinder und Enkel, für den Frieden und die Freiheit, für den Wohlstand und die Schönheit unseres Vaterlandes. Liebe Kolleginnen und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schlägt dem Fass den Boden aus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Allerdings!) Die Länder des Südens – überlegen Sie sich ganz genau, was Sie gesagt haben – sollen ernährungsautark werden. Wir reden hier nicht von Bayern. Wir reden vom Maghreb, wir reden von der Sahelzone. Das, was Sie …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Herbst ernten will, der muss im Frühjahr säen. So viel weiß selbst ich als Stadtkind. (Beifall der CDU) Deshalb sprechen wir heute hier über Ernährungssicherheit im Licht des Krieges in Europa, aber auch grundsätzlich; denn die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln muss …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oster, ich hätte gerne auf das reagiert, was Sie sagen. Wir machen es aber so, wie der Präsident es will; denn ich wage eine Prognose, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wage die Prognose, dass 2022 der letzte Haushalt ist, bei dem die Ampel nur 5 % Landesgeld in diesen Bereich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja – lieber Volker Wissing, vielleicht hörst Du uns zu –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wie sich doch die Perspektive in der Verkehrspolitik ändert, wenn man sie nicht mehr aus den Niederungen der rheinland-pfälzischen Landespolitik betrachtet, sondern durch die Berliner Brille. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wirklich ganz schnell. Ich möchte noch einmal – leider haben das die Sprecher der Koalition nicht getan – auf einen Vorschlag von mir eingehen. Sie sind auf mich netterweise eingegangen. Deshalb stelle ich die Frage: Frau Ministerin, kommen Sie noch einmal hierher und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, ich habe gleich einen Vorschlag. Vielleicht können Sie sich dann das, was Sie hier am Pult geäußert haben, noch einmal überlegen; denn ich glaube, dass die Freien Wähler hier ein wichtiges Anliegen der rheinland-pfälzischen Kommunen aufgreifen. Sie haben gesagt, sie haben …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rommelfanger, wenn wir die EEG-Umlage abschaffen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Wenn wir privat genutzte PV-Anlagen steuerbefreien, haben wir etwas für die Verbraucher getan. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Das …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Energiepreise steigen. Wir merken das beim Strom, wir merken es bei Öl und Gas, wir merken es an der Zapfsäule. Warum? Weil Gas und Öl insbesondere am Weltmarkt stark schwanken und das natürlich auf den Strom durchschlägt. Die spannende Frage für uns in der Politik ist jetzt: …

Lieber Steven Wink, das wäre es, wenn der Rechnungshof das machen würde, was die CDU-Opposition oder irgendeine Fraktion in diesem Haus vom Rechnungshof verlangt. Zum Glück ist das nicht so. (Zuruf des Abg. Steven Wink) Der Rechnungshof ist unabhängig und berät uns. Der Rechnungshof hat uns alle beraten. Was der Rechnungshof gesagt hat, …

Da regiert die Union!) und deswegen Geld zum Beispiel von Nordrhein-Westfalen nach Bayern fließt, weil Nordrhein-Westfalen weniger investiert hat. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Ach, Herr Baldauf, wenn Sie es einmal verstehen würden, wenn Sie es einmal verstehen würden! (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie mal klar reden …

Photovoltaik auf Landesgebäuden haben Sie abgelehnt! Sie haben es abgelehnt! Photovoltaik auf Landesgebäuden! –

Gebrochen!) Was die finanzielle Förderung angeht, war es der Kollege Braun, der im Februar auf der Homepage verkündete, – ich zitiere –: „Die Innenstädte jetzt schnellstmöglich in ihrem Kampf gegen die drohende Verödung zu unterstützen, ist richtig. Das gilt aber für die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz nicht weniger als für die …