Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Energiepreise steigen. Wir merken das beim Strom, wir merken es bei Öl und Gas, wir merken es an der Zapfsäule. Warum? Weil Gas und Öl insbesondere am Weltmarkt stark schwanken und das natürlich auf den Strom durchschlägt. Die spannende Frage für uns in der Politik ist jetzt: Was tun? Was vor allen Dingen hier in Rheinland-Pfalz tun? Ich kann es an der Stelle nur immer wiederholen: Schauen wir nach Simmern, schauen wir in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Das ist ein Vorzeigekreis für nachhaltige Energieversorgung. Die versorgen nicht nur sich selbst, die versorgen auch uns in Mainz mit, und dort gibt es eben nicht diese Abhängigkeit vom Weltmarkt. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort sind sie eben nicht abhängig von Schwankungen bei Öl und Gas. Herr Dr. Braun, ich könnte es mir einfach machen: Wo die CDU regiert, läuft’s besser; (Beifall der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn dort ist die Energiewende, dort ist die nachhaltige Energieerzeugung seit Jahrzehnten ein gemeinsames Projekt. Das ist ein großer Unterschied; denn es erzeugt nämlich breite Akzeptanz. Das ist ein Unterschied zu dem, was Herr Habeck jetzt auf Bundesebene versucht. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Er versucht, einen Ausbau der erneuerbaren Energien par ordre du mufti einfach zu verordnen. Wo bleibt der Artenschutz? Wo bleibt die Landwirtschaft? Wo bleiben die Anwohner? Wo bleibt die Versorgungssicherheit? Fragen über Fragen. Herr Braun, diese Fragen sind im Rhein-Hunsrück-Kreis alle beantwortet, und deshalb ist es dort ein Ausbau mit Überzeugung und kein Ausbau aufgrund von Verordnung. (Beifall der CDU) Das Gute an den erneuerbaren Energien ist, sie machen uns frei von den Schwankungen am Weltmarkt. Das ist gut für den Geldbeutel, und das ist auch nebenbei gut für unsere CO -Bilanz; denn dass wir CO bepreisen – das muss 2 2 man an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen –, hat einen guten Grund. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche zahlen. Wohlstand auf Kosten kommender Generationen ist für uns als Christdemokraten keine Option. (Beifall der CDU) Kein Wohlstand ist für uns aber auch keine Option. (Beifall und Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ist es wichtig, Anreize zu schaffen, dass man sich richtig verhält. Liebe Koalitionäre von der Ampel, Sie können jetzt durchregieren von Berlin bis runter nach Mainz. Wo sind denn die Anreize für klimagerechtes Verhalten? Wo sind denn die Anreize, sich freizumachen vom Weltmarkt? (Beifall bei der CDU) Wo sind die Anreize für eine PV-Anlage? Das hätte ich gerne. Ich hätte gerne die Steuerfreiheit für private PV-Anlagen. Wo sind die Vorbilder beim Thema „PV“? Wir haben diskutiert, dass das Land kein Vorbild ist beim Ausbau der PVAnlagen. Ich möchte, dass auf den Behördengebäuden des Landes RheinlandPfalz PV-Anlagen sind. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die EEG-Umlage abzuschaffen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das macht ein Viertel des Strompreises aus. Wenn Sie sagen, der Strom ist zu teuer, Sie haben es doch in der Hand. Dann kümmern Sie sich darum! (Beifall der CDU) Dann brauchen Sie auch keine Ratenzahlungen zu vereinbaren. Herr Rommelfanger, wenn ich Ratenzahlungen vereinbare, dann wird es dadurch doch nicht billiger. Die Leute müssen das Gleiche bezahlen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Aber dann haben sie mehr Geld auf dem Konto!) Also, die EEG-Umlage können Sie jetzt abschaffen. (Zurufe von der SPD) Ganz recht, auch das Thema „Pendler“ sollten wir noch einmal in den Blick nehmen. Wir sind der Überzeugung, jetzt muss die Pendlerpauschale herauf. Das ist insbesondere für ein Pendlerland wie Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Die Benzinpreise sind binnen Jahresfrist um ca. 40 Cent gestiegen. Für einen durchschnittlichen Berufspendler mit einem durchschnittlichen Auto sind das vielleicht 60 Cent am Tag, weil er 10 km zur Arbeit hat. Das geht vielleicht gerade noch. Den durchschnittlichen Berufspendler gibt es aber nicht. Wir haben es gerade vom Hunsrück gehört, wenn jemand aus Simmern nach Mainz zur Arbeit pendelt – davon gibt es echt viele –, hat er zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung der Pendlerpauschale bekommen. Das hat ihm etwa 1.000 Euro gebracht. Die Preissteigerung im letzten Jahr hat das aber komplett aufgefressen. Wenn Sie eine Familienministerin von den Grünen in Berlin sitzen haben, dann kann sie doch jetzt einmal zeigen, dass sie für Familien in RheinlandPfalz etwas tut. Dann kann sie dafür sorgen, dass Pendlerinnen und Pendlern, die darauf angewiesen sind, aus dem Hunsrück nach Mainz zu pendeln und in Mainz zu arbeiten, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale dabei geholfen wird, ihre Familien zu ernähren. (Beifall der CDU) Wenn ich schon einmal beim Thema „Fernpendler“ bin, dann bleiben wir auch dabei. Es ist nicht nur eine reine Freude, so weit zu pendeln. Wir haben im Wahlprogramm die Förderung von Coworking Spaces im ländlichen Raum stehen. Das wollen wir. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das setzen wir doch längst um! Das ist doch Landesförderung!) Das ist gut für den Geldbeutel der Arbeitgeber, die nicht die hohen Mieten zahlen müssen, und es ist gut für den Geldbeutel der Arbeitnehmer, die vielleicht nur noch zweimal und nicht mehr fünfmal in der Woche pendeln müssen, (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) und nebenbei ist es gut für die Umwelt. Ich nenne auch noch einmal als weiteres Stichwort das „365-Euro-Ticket“. Das könnte man jetzt einführen, nicht irgendwann, sondern jetzt. (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank ist die CDU nicht mehr an der Reihe!) Das wäre ein richtiges Programm. Das wäre ein Programm angesichts steigender Energiepreise, etwas für das Klima und die Menschen in Rheinland-Pfalz zu tun. Das wären sechs Ideen, sechs gute Ideen. Wo die CDU regiert, läuft’s besser, (Heiterkeit bei der SPD) und deshalb sage ich, ich habe leider nicht die Hoffnung, (Glocke des Präsidenten) dass auch nur eine einzige dieser sechs Ideen im Jahr 2022 umgesetzt wird. Schade! Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)