Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oster, ich hätte gerne auf das reagiert, was Sie sagen. Wir machen es aber so, wie der Präsident es will; denn ich wage eine Prognose, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wage die Prognose, dass 2022 der letzte Haushalt ist, bei dem die Ampel nur 5 % Landesgeld in diesen Bereich einstellt, der letzte Haushalt, in dem sie sich mit nur 5 % Landesgeld aus der Verantwortung stehlen kann. Ja, wir wollen eine bessere Verkehrspolitik in der Zeit nach Wissing. Wir wollen, dass Kunden im ländlichen Raum nicht weiter im Regen stehen bleiben, sodass sie weiter am Haltestellenschild stehen und kein Bus kommt. Sie – das würde ich sogar unterschreiben – wollen das auch nicht. Sie können aber gestalten, Frau Heidbreder. Sie können gestalten, und dann sage ich, fangen Sie doch bitte endlich an. Das alles den Kommunen aufzubürden, wäre der falsche Weg. (Beifall der CDU) Die Kommunen tun, was sie können. Oft tun sie mehr, als sie sich eigentlich leisten können, weil das Land und, ehrlich gesagt, auch Volker Wissing als stellvertretender Ministerpräsident vorneweg den Kommunen über Jahrzehnte zu wenig für ihre Aufgaben gegeben haben. (Beifall bei der CDU) Frau Ministerin Eder, ich nehme sehr wohl wahr, dass Sie, wenn die Kommunen Sie ansprechen – in Sorge, dass sie die Standards letztendlich nicht werden finanzieren können –, klarmachen – ich zitiere Sie –, dass im Übrigen völlig klar ist, dass eine Verpflichtung erst kommt, wenn der Landesnahverkehrsplan beschlossen ist, und dass – Sie ergänzen – das natürlich nicht eine ordre du mufti vom Land ist, sondern gemeinsam mit den Zweckverbänden geschieht. Ich glaube Ihnen, dass Sie einen anderen Weg gehen wollen als Ihre Vorgänger; denn auch Sie wissen wie Volker Wissing, wer bezahlt, bestimmt. Das heißt bloß für Sie als Ampelkoalitionäre – wir werden in diesem Jahr schließlich nicht nur die Haushaltsplanungen für das Jahr 2022, sondern auch für den nächsten Doppelhaushalt erleben –, wenn Sie gestalten wollen, (Glocke des Präsidenten) dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Sie müssen aber endlich anfangen, und Sie müssen Geld in die Hand nehmen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielen Dank. (Beifall der CDU)