Gerd Schreiner

Er kennt mich. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn unser Antrag heute hier keine Mehrheit fände. Bei Wasserkraft – da sind wir uns einig – und überhaupt bei erneuerbaren Energien geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-alsauch. Jede erneuerbare Energie hat ihren Platz im Energiemix. So sichern wir Energiesicherheit, Energie zu bezahlbaren Preisen und ökologische Belange. Wasserkraft – auch Wasserkraft – ist gut fürs Klima, für artenreiche Auwälder – das wird heute wahrscheinlich auch in Euteneuen bei Euch, lieber Michael, noch einmal Thema sein – und für die Schiffbarkeit unserer Flüsse. Deshalb brauchen wir ein Ausbauziel für Windstrom und für Sonnenstrom. Ja, da sind wir uns einig. Wir brauchen jedoch auch ein Ausbauziel für Wasserstrom. Der Entwurf der EEG-Novelle verhindert aber eine sachgerechte Abwägung von ökonomischen und ökologischen Belangen. Die Novelle macht aus dem Sowohl-als-auch für erneuerbare Energien ein Nein zur Wasserkraft. Wir glauben, das ist nicht klug. (Beifall der CDU) Ich bin schon lange im Landtag dabei, und manchmal ist das nicht so gut. In dem konkreten Einzelfall ist es aber gut, weil man sich an alles Mögliche erinnert. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, wie hier am Pult Dietmar Rieth von den Grünen oder Peter Schuler von der CDU standen und gefordert haben, man müsse Windräder in Rheinland-Pfalz bauen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Das war damals, Ende der 90er-Jahre, unerhört. Unerhört war das. Was wurde ihnen, Herrn Rieth oder Herrn Schuler, entgegengehalten? – Ihnen wurde entgegengehalten, das würde alles nichts bringen. Die Leistung eines Windrades wurde mit der Leistung des Steinkohlekraftwerks, das damals in Mainz geplant war, verglichen. Windenergie könne vor diesem Hintergrund einfach keinen nennenswerten Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Heute wissen wir es besser. Heute liefern erneuerbare Energien rund die Hälfte des Stroms, den wir alle hier in Rheinland-Pfalz verbrauchen. Wir hatten es in dieser Plenarsitzung schon mehrfach. Darüber hinaus wurde Dietmar Rieth und Peter Schuler vorgehalten, das würde sich schließlich alles auch wirtschaftlich gar nicht rechnen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von Ihnen oder von wem?) Auch das wissen wir heute besser. Die Bürger und die Gemeinden beispielsweise im Rhein-Hunsrück-Kreis haben neue finanzielle Spielräume, haben Zukunft, weil sich die Anlagen für erneuerbare Energien nicht nur rechnen, sondern sie auch Dank der Förderung durch das EEG Profit abwerfen. Deshalb müssen wir Einfluss nehmen auf die vorschnelle und dadurch einseitige Novelle des EEG. Frau Ministerin, ein knapper Monat bleibt uns dafür noch; denn tun wir nichts, ist das das Aus für grundlastfähigen Naturstrom aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz. Angesichts von Klimakrise und UkraineKrieg können wir uns das schlicht nicht leisten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Jetzt werden wir konkret. Schauen wir beispielsweise in den Wahlkreis unserer Ministerpräsidentin. Tun wir nichts, ist es das Aus für die Wagner Mühle in Sommerau an der Ruwer. Das ist bei Frau Dreyer vor der Haustür. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist nicht ihr Wahlkreis!) – Es ist aber bei Frau Dreyer vor der Haustür. Es ist auch bei Ihnen vor der Haustür. (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Teuber, diese Wagner Mühle mahlt seit dem Jahr 1330, seit 700 Jahren, das tägliche Brot für die Menschen an der Ruwer und im Kreis TrierSaarburg. (Zuruf aus dem Hause) – Sie mahlt das Mehl für das tägliche Brot. Wenn Sie weiter diese Politik betreiben, von der wir Sie abbringen wollen, dann steht diese Mühle vor dem Aus. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tun wir nichts – Andreas, jetzt bist Du dran –, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist es das Aus für die 15 Wassermühlen alleine im Landkreis Kusel. Allein im Landkreis Kusel gibt es 15 Wassermühlen. Es sind alles kleine, zum Teil sehr kleine Wassermühlen. Ja, das ist richtig. Doch erzeugen diese 15 Wassermühlen zusammen bei Andreas Hartenfels im Wahlkreis den Haushaltsstrom für zweieinhalbtausend Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein in Kusel erhalten zweieinhalbtausend Menschen Wasserstrom regenerativ, grundlastfähig, 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr. Das müssen wir schützen. (Beifall der CDU) Wir können es uns nicht leisten, das abzutun und wegzuwerfen. Nein, wir können nicht darauf verzichten und wollen nicht darauf verzichten. Wir müssen auf die Wasserkraft setzen. Deshalb – ich wiederhole es – brauchen wir ein Ausbauziel für die Wasserkraft. (Beifall der CDU) Ja, es geht um kleine Mühlen, aber es geht nicht nur um kleine Mühlen. Wasserkraft in Rheinland-Pfalz ist auch im großen Maßstab wirtschaftlich und gewinnbringend, auch für die Menschen gewinnbringend. Jetzt komme ich zu Benedikt Oster oder auch zu Tamara Müller. Allein die Wasserkraftwerke von RWE und Süwag bei Euch an der Mosel haben eine installierte Leistung von 222 MW. Würden wir diese Kraftwerke optimal nutzen, hätten sie das Potenzial, jeden vierten Rheinland-Pfälzer mit Haushaltsstrom zu versorgen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Das ist nicht nichts. Es ist richtig, richtig viel, jeden vierten Rheinland-Pfälzer mit Haushaltsstrom zu versorgen. Regenerativer Strom aus Wasserkraft immer, rund um die Uhr: Deshalb brauchen wir das Ausbauziel für die Wasserkraft. Deshalb brauchen wir ein EEG, das gut für den Klimaschutz, die Gewässerökologie und die Wasserkraft ist. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall der CDU)