Gerd Schreiner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja – lieber Volker Wissing, vielleicht hörst Du uns zu –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wie sich doch die Perspektive in der Verkehrspolitik ändert, wenn man sie nicht mehr aus den Niederungen der rheinland-pfälzischen Landespolitik betrachtet, sondern durch die Berliner Brille. Lieber Herr Kunz, Sie haben mir mit dieser Aktuellen Debatte eine große Freude gemacht, der Ampelkoalition im Zweifelsfall eher weniger; (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) denn was Volker Wissing vorschlägt, ist, dass die Regionalisierungsmittel nicht mehr fließen sollen, es sei denn, man erfüllt die Bedingungen des Bundes. Der Ansatz von Volker Wissing ist ganz einfach: Wer bezahlt, bestimmt. – Das sage ich meinen Kindern auch immer. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Was der Bund alles bezahlt! Schauen wir doch einmal in den Landeshaushalt. Im Kapitel „Mobilität“ gibt es im Wesentlichen sechs Titel. Im ersten Titel, Zuweisungen für den straßengebundenen ÖPNV: Der Bund zahlt 20 Millionen Euro, das Land 0 Euro. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach, doch so viel?) Dann die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr, der nächste Titel. Der Bund zahlt 34 Millionen Euro, das Land immerhin 21 Millionen Euro. Immerhin 21. 34 zu 21. Dann kommen drei Titel, die zahlt nur das Land, richtig stolze Titel. Zuweisungen für nicht bundeseigene Eisenbahnen: 130.000 Euro. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wahnsinn!) Irgendwelche Projekte im Verkehrsbereich: 250.000 Euro. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Drei Eisenbahnen!) Dann kommt’s! Marketing. Im Marketing war das Land schon immer stark, auch Volker Wissing. Du warst immer stark beim Marketing. 1,3 Millionen Euro zahlt das Land fürs Marketing. Dann ist Ende Gelände, was das Land zahlt; denn dann kommt der sechste Titel. (Abg. Martin Brandl, CDU: Frag den Rolph!) Bestellung von Verkehrsleistungen: 405 Millionen Euro vom Bund. Was zahlt das Land? 0 Euro. Das heißt, wir reden präterpropter über 0,5 Milliarden Euro, die wir da ausgeben, und der Anteil des Landes ist vielleicht ein Fünfundzwanzigstel. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Na immerhin!) Insofern kann ich Ihnen sehr recht geben, lieber Kollege Oster: Ja, der ÖPNV steht auf wackeligen Beinen. Der ÖPNV steht aber nicht deshalb auf wackeligen Beinen, weil irgendetwas irgendwo falsch gemacht wird, sondern der Bund kommt seiner Verantwortung nach, und auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz nehmen ihre Verantwortung wahr, (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) das kann die Klimaschutzministerin aus ihrer Verantwortung auf kommunaler Ebene noch aus erster Hand berichten. Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, ist die Ebene dazwischen. Lieber Herr Oster, ja, Verkehrspolitik braucht Zeit. Politik braucht immer Zeit. Sie hatten aber weiß Gott Zeit genug in Ihrer Verantwortung in diesem Land. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Also, wer bezahlt, bestimmt. Da gehen wir sofort mit. Bessere Standards, super. Ich sehe das in Landkreisen wie Mayen-Koblenz oder im Eifelkreis. Dort kümmert man sich um gute Standards und stellt fest, dass das natürlich auch alles seinen Preis hat und letztendlich an den Kommunen hängen bleibt. Wir sind aber für bessere Standards, die wollen wir; denn wir wollen besseren ÖPNV im ländlichen Raum, klar, auch neue Konzepte, Mobility on Demand im Bereich Neustadt, das E-Dorfauto im Hunsrück oder was auch immer. Super Konzepte, kann man alles fördern. Ich bringe übrigens weiter Beispiele aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis; ich freue mich schon darauf, wenn noch andere Fraktionen in Zukunft Beispiele aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis bringen werden. Oder die Vereinheitlichung im Bezahlsystem, was Volker Wissing anspricht. Eine super Sache, lieber Herr Wissing, eine super Sache. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Es wäre nur schön, man würde es nicht nur fordern, sondern hätte es in der Zeit, in der man Verantwortung hatte, auch angefangen, selbst umzusetzen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist alles gut, was er fordert, aber Volker Wissing, Sie sind der Falsche, um es umzusetzen. Sie haben hier in Rheinland-Pfalz viel versucht, aber sind wir doch einmal ehrlich: Sie haben nichts hinbekommen. (Zuruf von der SPD: Schrei doch mal nicht so!) ROLPH: 1,3 Millionen Euro Marketingskosten, damit der Herr Wissing ein virtuelles buntes Bändchen durchschneiden konnte. Wo ist denn der plattformunabhängige ÖPNV in Rheinland-Pfalz? Außer bunten Plakaten habe ich nichts gesehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) 365-Euro-Ticket, es steht in Ihren Wahlprogrammen. In Hessen im Fuldaer Land fährt der Bus mit dem 365-Euro-Ticket, und er fährt dreimal so oft wie vorher. Damit hätten Sie einmal anfangen können. Das ist jetzt nichts, was vom Himmel gefallen ist. Es hat sogar schon Eingang in Ihre Wahlprogramme gefunden. Oder das Nahverkehrsgesetz. Pflichtaufgabe nach Kassenlage, super Sache. (Abg. Martin Brandl, CDU: Nach Kassenlage!) Der Nahverkehrsplan fehlt. Wichtigste Zeugin wieder die ehemalige Verkehrsdezernentin Frau Eder. In Vorlage 17/7499, eine meiner Lieblingsvorlagen aus der letzten Legislaturperiode, sagt die damalige Verkehrsdezernentin von Mainz, ein Nahverkehrsgesetz ist gut und schön, ein Nahverkehrsplan mit Standards und klaren Finanzierungshilfen des Landes für die Kommunen, damit die Kommunen diese Standards auch umsetzen können und sollen und müssen, wäre aber besser. – Recht hat Frau Eder gehabt. (Beifall der CDU) Das Schöne ist, liebe Frau Eder, ich traue Ihnen zu, dass Sie es angehen, und Sie haben uns auf Ihrer Seite, das anzugehen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!) aber den schönen Worten von Volker Wissing in Berlin, befürchte ich, werden dort genauso wenige Taten folgen wie hier in Mainz. Danke. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –