Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rommelfanger, wenn wir die EEG-Umlage abschaffen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Wenn wir privat genutzte PV-Anlagen steuerbefreien, haben wir etwas für die Verbraucher getan. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Das ist ganz konkret. Was war denn Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag war stunden. Ich verrate Ihnen etwas: Ich habe in der einen Hand 10 Euro, und ich habe in der anderen Hand 10 Euro. Wenn ich jetzt für etwas 10 Euro bezahle, ist es völlig egal, ob ich diese Summe mit einem Zehneuroschein oder mit fünf Zweieurostücken bezahle, es bleibt immer der gleiche Preis. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Entscheidend, Herr Rommelfanger, wäre es gewesen, dass Sie als Regierungspartei, die in der Verantwortung steht, hier am Pult Ideen entwickelt hätten, dass es statt 10 Euro vielleicht nur 8 Euro gewesen wären. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Da sind Sie leider den Beweis schuldig geblieben. (Beifall der CDU) Ich wollte es einfach auch noch einmal angesprochen haben, lieber Herr Kollege Hartenfels, lieber Herr Kollege Weber. Warum machen Sie sich hier immer so klein? Wir hätten gerne irgendetwas getan, aber die böse Bundesregierung in Berlin hat es Ihnen in der Vergangenheit verboten. Das ist so etwas von unglaubwürdig, weil Sie selbst beispielsweise den Hunsrück-Kreis loben, beispielsweise selbst sagen, dass in der Region Eifel schon 80 % der Energien aus erneuerbaren Energien produziert werden. Da, wo man etwas tun will, wo sich die Kommunalen vor Ort gegen die Landesregierung durchsetzen und trotz dieser schlechten Landesregierung (Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD) eine gute, nachhaltige Energiepolitik machen, funktioniert es. (Beifall bei der CDU) Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier so kleinmachen. Die Bundesregierung, die CDU geführte Bundesregierung, war 1990 die erste auf der ganzen Welt, die ein Stromeinspeisegesetz aufgelegt hat. 1990: Wer war der Bundeskanzler? Ein Rheinland-Pfälzer war zu der Zeit Bundeskanzler. Das ist alles so unglaubwürdig. Wir als Union haben in der letzten Legislaturperiode die Pendlerpauschale erhöht. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und danach habt Ihr es blockiert!) Wir haben gemeinsam mit der SPD ein Klimapaket auf den Weg gebracht, (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Trotzdem habt Ihr die Wahl verloren!) in dem zum einen die CO -Bepreisung Gegenstand war, damit wir umweltpolitisch auf dem richtigen Weg sind, in dem auf der anderen Seite aber auch die Absenkung der EEG-Umlage beispielsweise für selbst genutzten PV-Strom enthalten war. Das ist eine kluge Politik. Bisher habe ich von den Grünen nur tolle Ankündigungen gehört, (Glocke des Präsidenten) tolle Ankündigungen, für die es keine Akzeptanz gibt, wenn Sie nicht dafür kämpfen. Unsere Kommunalen kämpfen für diese Akzeptanz. (Beifall der CDU –