Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haller hat es schon angekündigt. Es ist immer so, wenn wir beide zu diesen Themen nacheinander im Plenum reden, dann haben wir vieles erreicht, und zwar gemeinsam miteinander erreicht. Das ist heute nicht meine letzte Rede in diesem Parlament, aber es ist wahrscheinlich meine letzte Rede zum Thema „Abgeordneten- und Fraktionsgesetz“. Ich bin schon sehr froh und dankbar, dass wir da gemeinsam in den letzten acht Jahren viel erreicht haben, lieber Martin, aber auch Richtung Pia und den anderen PGF. Das waren gute Jahre für das Parlament, weil wir die Stellung der Abgeordneten und die Rechte der Abgeordneten gestärkt haben. Das ist etwas, das auch den Parlamentarismus in diesem Land und die Demokratie stärkt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich hier entscheidend habe mitwirken dürfen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Dieses Mal haben wir es nur mit kleineren Operationen zu tun, die allerdings durchaus gewisse finanzielle Auswirkungen haben, die aber insbesondere im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen auch dringlich geboten sind. Martin Haller hat schon erklärt warum. Dadurch, dass diese Tarifabschlüsse immer mehr zu Einmalzahlungen hingehen, ist es schlicht und ergreifend notwendig geworden, das Gesetz anzupassen, um diese Einmalzahlungen den entsprechenden Mitarbeitern zukommen zu lassen. Die weiteren Dinge wurden schon erklärt. Ich will noch einmal darauf eingehen, was wir im Bereich der IT verändern. Bislang hatten alle Fraktionen über die Landtagsverwaltung denselben Dienstleister, an den sie angedockt waren. Im Zuge der Digitalisierung verschiedener Fraktionen sind wir auf Restriktionen gestoßen, die wir als Fraktion als Beschränkung empfinden. Deshalb haben wir nach Wegen gesucht, wie wir es schaffen können, der zunehmenden Digitalisierung Möglichkeiten zu eröffnen, Wege zu beschreiten und bei gleichbleibender Sicherheit freier agieren zu können. Vor diesem Hintergrund wird es uns nun gelingen, uns von dem zentralen Anbieter, dem LDI, zu lösen und zu einem externen Anbieter zu gehen, eine eigene Plattform und eigenen Service aufzubauen. Dazu ist es notwendig, auch das Fraktionsgesetz entsprechend anzupassen und zu verändern. Wichtig ist dabei, dass die Fraktionen nach wie vor gleichgestellt sind. Es wird niemand an der Stelle übervorteilt, sondern die Regelungen sind tatsächlich so getroffen, dass die gleichen Chancen für jedes Modell bestehen, für diejenigen, die beim LDI bleiben und diejenigen, die zu einem externen Anbieter wechseln. Ich glaube oder ich bin der festen Überzeugung, dass es für unsere Fraktion genau der richtige Weg ist, damit wir die Digitalisierung auch in der Fraktionsarbeit stärken. Das geht mit den Restriktionen, die es zum Teil beim LDI gibt, in der Art und Weise nicht. Vor dem Hintergrund kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, den Prozess weiter positiv zu gestalten. Wir haben die Ausschussüberweisung vorgesehen. Das heißt, wir stimmen heute nicht ab, so wie es in den vergangenen Jahren eigentlich immer Gepflogenheit war. Deshalb haben wir die Chance, uns noch einmal im Ausschuss dazu auszutauschen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)