Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Punkte nicht unwidersprochen stehen lassen. Herr Frisch, es gibt hier keine Beschneidung der demokratischen Rechte. Punkt! Das ist noch einmal klar festzuhalten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zweitens: Die Zurufe haben Sie hoffentlich gehört und verstanden. Es gibt auch keine Beschneidung der Antwortrechte auf Kurzinterventionen. Wenn auf Sie tatsächlich eine Kurzintervention erfolgen sollte, dann dürfen Sie unabhängig von diesen 5 Minuten auch antworten. Genau das ist an der Stelle nicht eingeschränkt. Lieber Kollege Hartenfels, dann zu den Kurzinterventionen und blauen Karten. Die haben wir zu Beginn dieser Periode schon eingeschränkt. Wir haben an der Stelle die Antwortzeit von 3 auf 2 Minuten reduziert. Wir haben sie auch stärker in das Ermessen des Präsidenten gelegt und eine Anregung im Hinblick auf vier Kurzinterventionen gemacht. Vor dem Hintergrund ist auch diese Anregung schon angekommen, und wir haben diese Dinge deutlich reduziert und angepasst. Zu guter Letzt, dass Sie nicht informiert worden wären. Wir haben ein hervorragendes Parlamentarisches Informationssystem, in dem das alles schon in der letzten Woche stand. Es war zudem noch in der Zeitung zu lesen. Vor dem Hintergrund bleibe ich dabei: Diese Änderungen sind angemessen, abgewogen und passen in unsere demokratische Landschaft. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)