Martin Brandl

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zunächst zum ernsten Teil. Jeder kennt den Sperrbezirk, den man unter 32168 erreicht. Heute aber reden wir über die Erweiterung und die Bildung eines befriedeten Bezirks, was ein deutlicher Unterschied ist zu dem Lied von der Spider Murphy Gang. Es geht letztendlich darum, klarzumachen, dass wir uns als Abgeordnete eine letzte Rückzugsmöglichkeit zur unbeeinflussten Beratung sichern. Ich möchte vorwegstellen, wir Abgeordnete stellen uns Gesprächen, wir stellen uns Gesprächsbitten, und wir stellen uns eben auch Protesten. Manchmal muss man sich in den Gegenwind stellen und zur Kenntnis nehmen, dass der Protest laut ist und weh tut; aber genau das ist gelebte Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben nicht einen befriedeten Bezirk schaffen und sagen, nein, wir wollen mit dem Volk oder dem Protest-Clan nichts zu tun haben, sondern wir wollen in das direkte Gespräch mit den Bürgern eintreten. Das machen wir auch, und das macht das ganze Parlament, und ich bin dankbar dafür, dass das so praktiziert wurde und wird. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Es muss aber auch – wie soeben angesprochen – eine gewisse Rückzugslinie geben. Diese Rückzugslinie ist der befriedete Bezirk. Diesen befriedeten Bezirk ändern wir jetzt auf Antrag der demokratischen Fraktionen, weil wir der Meinung sind, es ist wichtig, dass es insbesondere von den Tagungsorten der Fraktionen, von den Büros der Abgeordneten bis in den Parlamentssaal eine Rückzugslinie geben muss, auf der man eben nicht Protest ausgesetzt werden kann (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) An dieser Stelle reden wir über Flugblätter. Wir reden darüber, dass man auch ohne Gespräche oder Gesprächszwang hierher und vor allem natürlich ohne Behinderung und Beeinflussung in den Plenarsaal kommen kann. Genau deshalb ist es die wichtigste Änderung dieses befriedeten Bezirks, dass letztendlich auch der Fußweg vom Abgeordnetenhaus in den Plenarsaal zu diesem befriedeten Bereich dazugehört. Das ist gut so, und das unterstützen wir ausdrücklich und bringen diesen Gesetzentwurf heute in den Landtag ein. Dafür lassen wir das Rheinufer aus dem befriedeten Bezirk heraus, welches durchaus für Proteste, für Demonstrationen genutzt werden kann. Gegenüber von uns befindet sich ein großer Platz, der auch für Proteste und Demonstrationen genutzt werden kann. Das heißt, es bleibt das zentrale Bürgerrecht, das Recht auf freie Demonstrationsausübung bestehen. Jeder kann es machen in nahezu unmittelbarer Nähe zum Landtag. Vor diesem Hintergrund finde ich das eine sehr gute Regelung, die wir heute gemeinsam treffen, und wir werden diesem Gesetz selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall der CDU) Nun kommen wir zu dem Teil, der mich jetzt schon ein paar Monate beschäftigt, aber keine Angst, ich habe es kurzfristig vorbereitet. Dies ist meine Abschiedsrede nach 15 Jahren im Parlament. Deshalb möchte ich beginnen mit den Worten: „Lieber Herr Präsident“, aber auch mit den Worten – auch das gehört dazu –, „liebe Landtagsfamilie“. Nach 15 Jahren heißt es jetzt wirklich, Abschied zu nehmen. Ich bin 43 Jahre alt, und ich bin keiner, von dem man sagen muss, oh Gott, der ist mit dem Parlament verheiratet. Aber trotzdem war es für mich eine sehr schöne Zeit, ich habe sehr viel lernen dürfen. Ich bin mit 28 Jahren – Barbara weiß es – hierher gekommen und habe mir – ich glaube, mit viel Fleiß – auch einen gewissen Ruf erarbeitet. Zwischenzeitlich, was ich immer nur vom Gemeinderatssaal in Rülzheim kannte, kann ich sagen, dieser Plenarsaal ist für mich ein zweites Wohnzimmer geworden, mittlerweile auch mit freier Rede. Unvorstellbar vor 15 Jahren, als man seine Rede noch einmal frei gehalten hat, bevor man ins Parlament kam. Heute ist man deutlich entspannter, übrigens auch deutlich entspannter mit den Zwischenrufen, die machen sogar Spaß. (Zuruf von der SPD: Das können wir ändern – Heiterkeit bei der SPD!) – Ja, ja. (Heiterkeit des Redners) Das ist das Salz in der Suppe, und ich bin sehr dankbar dafür, dass ich die Gelegenheit hatte, in diesem Parlament zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den letzten acht Jahren an entscheidender Stelle mitzuwirken, und zwar als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, wofür mir damals Julia Klöckner das Vertrauen und meine Fraktion mir acht Jahre lang das Vertrauen geschenkt haben. Somit hatte ich das Privileg, an zentralen Themen für die parlamentarische Demokratie mitzuarbeiten. Liebe Pia, lieber Martin, lieber Marco, wir haben gemeinsam in einer mittlerweile fast schon legendären PGF-Runde ab 2016 die Parlamentsrechte wirklich gestärkt. Wir haben die Abgeordnetenrechte gestärkt. Wir haben uns eine klare Diätenstruktur verordnet. Wir haben an der Geschäftsordnung herumexperimentiert, und ich glaube, das Optionsrecht, das ich für mich reklamieren darf, ist ein guter Erfolg geworden. Als Erfolg für mich verbuche ich übrigens auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das aus dem letzten Jahr stammt und insbesondere die Fragerechte des Parlaments noch einmal deutlich gegenüber der Regierung stärkt ; denn genau das ist es, was eine Opposition insbesondere als Recht in Anspruch nimmt. Die Anwesenden können sich gern davon ausnehmen, aber wir haben auch Häuser, die erst einmal lernen müssen, was dieses wissenschaftliche Gutachten überhaupt bedeutet. Daher würde ich mir wünschen, dass es in Zukunft zu einer Verbesserung der Antwortqualität kommt. Lieber Martin, ich will in diesem Zusammenhang allen voran Dir ganz herzlich Danke sagen. Das war eine ganz tolle Zeit. (Abg. Martin Haller, SPD: Das kann ich nur zurückgeben!) Martin2-Duo, Ich glaube, dieses Duo, dieses ist fast schon legendär in diesem Parlament. Wir haben viele Dinge gedreht, geregelt, und ich glaube, vor allem zugunsten der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Wir haben vieles geregelt, und das war vor allem auch aufgrund des persönlichen Verhältnisses machbar. Deshalb, herzlichen Dank dafür. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte auch ein ganz herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung sagen. Lieber Hendrik, Dir ganz herzlichen Dank, und auch der Direktorin. Ich habe mir heute aber vorgenommen, einmal exemplarisch jemand ganz anderen zu nennen, nämlich Frau Klockner. Frau Klockner ist diejenige, die unsere Kleinen Anfragen entgegennimmt. Ich glaube, der Vizepräsident kennt das sehr gut, er ist nämlich mittlerweile Spitzenreiter im Anfragenstellen. Das war ich zwischendurch auch einmal. Deshalb möchte ich mich stellvertretend für die ganze Landtagsverwaltung bei Frau Klockner für die Engelsgeduld bedanken, die sie mit uns Abgeordneten hat und uns in stoischer Gelassenheit zurückmeldet, es sind zu viele Fragen, sie passen so nicht, bitte ändern Sie sie doch so und so. – Also, liebe Frau Klockner, liebe Landtagsverwaltung, lieber Hendrik Hering, herzlichen Dank für die Unterstützung im Parlament. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber wer mich kennt, der weiß, ich habe das alles nicht nur zum Selbstzweck gemacht. Ich möchte heute nicht nur Danke sagen, sondern ich möchte Euch auch noch ein Thema mitgeben, das mir wirklich sehr am Herzen liegt; denn wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament. Ich merke es jetzt in den ersten Wochen und Monaten in der Verwaltung, zwar noch nicht im Amt, aber schon sehr tief drin. Es gibt einen guten Spruch. Wer Star Trek kennt, der kann etwas damit anfangen. Der kennt die Borg, und die Borg sagen: Wir assimilieren Euch. Deshalb möchte ich diesem Parlament sagen, lasst Euch bitte nicht assimilieren von der Verwaltung. Das Parlament ist frei gewählt. Das Parlament ist nahe am Bürger. Das Parlament sind tatsächlich die Personen, die 101 Abgeordneten, die draußen sind und genau wissen, was passiert. Das war auch das, was ich für mich immer in Anspruch genommen habe. Ich möchte die regierungstragenden Fraktionen ermutigen, dieses Selbstbewusstsein weiter zu stärken, gegenüber der Verwaltung, gegenüber der Regierung, und sich selbst einzubringen, zu sagen, nein, das ist das, was draußen los ist, und wir müssen eine voranschreitende Gesetzgebung machen. – Ich würde mir in Zukunft auch als Landrat wünschen, dass dieses Parlament selbstbewusst auftritt und diese Dinge in die Hand nimmt. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich hatte das große Herzensthema „Bildung“. Darunter haben ganz viele gelitten, andere haben sich darüber gefreut. Wir hatten wunderbare Debatten miteinander. Jetzt habe ich das Herzensthema „Bürokratieabbau“. Ich werde versuchen, vieles anders zu machen und sicherlich auch mit den einen oder anderen guten Vorschlägen und der einen oder anderen guten Idee zurückkommen, und darauf freue ich mich heute schon. An meine Fraktion, an meine CDU: Ich wünsche Euch von Herzen ganz viel Erfolg. Ich weiß, es gibt richtig gute Leute bei uns, und – die Regierungstragenden werden es mir nachsehen –, ja, auch wir haben es nach dann 35 Jahren verdient, dass auch unsere guten Ideen einmal in Regierungsverantwortung kommen. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es waren nicht nur Kollegen, sondern es war auch 15 Jahre lang Familie für mich, mit allem, was zu Familie gehört. Auch das kann man ehrlich sagen. Ich habe mich aber sehr, sehr wohl und vor allem auch hier im gesamten Parlament respektiert gefühlt. Das will ich heute einfach auch noch einmal ausdrücken und dafür Danke sagen. Deshalb will ich zum Schluss einfach nur wiederholen, was einer meiner Lehrmeister, Alex Licht, hier einmal gesagt hat. Er hat gesagt: Weißt Du, in der schnelllebigen Berliner Politik, da sieht man sich manchmal nur einmal und nie wieder, aber in Rheinland-Pfalz, da sieht man sich mindestens immer zweimal. Deshalb danke für die gemeinsame Zeit, auf bald. Es war mir eine Ehre. (Die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER spenden stehend anhaltend Beifall und Beifall bei der AfD)