Martin Brandl

Hört, hört!) Frau Raab, wenn wir also heute auf das Schreiben von Ihnen, auf Ihre fadenscheinigen Erklärungen, gedeckt durch die Staatskanzlei, und die vielen ungeklärten Fragen schauen, dann haben wir die Ebene der reinen Briefkopfaffäre längst verlassen. Wir reden mittlerweile von einem tiefen Vertrauensbruch, von Täuschung des …

Lieber Kollege Braun, zu dem Punkt, dass wir uns über die Genehmigungsverfahren und Prozesse unterhalten müssen, haben weder Sie noch die Kollegin Köbberling etwas gesagt. Das ist doch der zentrale Dreh- und Angelpunkt in diesem Antrag. Wir müssen uns an der Stelle ehrlich machen, dass die aktuell gültigen Verfahren uns nicht helfen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Wasserstoff“ beschäftigt uns hier in regelmäßigen Abständen, und wir erleben mittlerweile tatsächlich einen gewissen Hype, wofür der Wasserstoff tatsächlich in Zukunft alles genutzt werden kann. Er wird hier auch in regelmäßigen Abständen als Heilsbringer dargestellt. Ich glaube …

Herr Präsident, wir haben uns hier zu klaren Regeln verpflichtet, unparlamentarische Begriffe nicht zu benutzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Es obliegt Ihrer Sitzungsführung, das Wort „Lüge“ entsprechend zu werten. (Zuruf von der SPD: Wenn es eine ist!) Es wurde zweimal eindeutig wiederholt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Mai haben wir hier in zweiter und dritter Lesung KIPKI beschlossen. Ein Änderungsantrag der CDU hat die Änderung, die Sie heute eingebracht haben, eigentlich damals schon vorweggenommen und davor gewarnt, dieses Gesetz in der damals vorliegenden Form durchzuwinken. Deshalb könnte ich …

Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis der Gruppen untereinander?

Meine Stimme ist ein bisschen belegt.

Herr Minister, rund um den Vertragsabschluss hat sich das Verhältnis zwischen den Helfergruppen im Ahrtal verändert und ein Stück weit auch massiv verschlechtert. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor bzw. wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis der Gruppen untereinander?

Frau Ministerin, Sie haben jetzt schon mehrfach dargestellt, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Dann brauchen Sie nicht noch einmal zu fragen!) wie die Erzieherinnen in den Kitas mit den Sprachförderprogrammen ausgebildet wurden, und beziehen sich immer wieder darauf, dass quasi jede Erzieherin mehr oder weniger diese Zusatzqualifikation hätte …

Frau Ministerin, solche Fälle sind sicherlich nicht alltäglich in Rheinland-Pfalz. Es ist mit Sicherheit etwas Besonderes, wenn es darum geht, dass solche schwerwiegenden Vorwürfe im Raum stehen. Vor dem Hintergrund die Frage, ab welcher Stufe wird die Hausspitze, also die Spitze des Landesamts, die Spitze Ihres Hauses informiert oder …

Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Beantwortung der Frage 3, bei der Sie gesagt haben, dass die Landesregierung keine Kenntnis im Hinblick auf den Verwendungsnachweis der Lebenshilfe hat, der einwandfrei vom Kreisjugendamt akzeptiert wurde, frage ich Sie, wie Sie letztendlich dem Steuerzahler erklären, dass Sie trotz Kenntnis über …

Die hören sich das ja gar nicht an! Es ist ja keiner mehr da!) – Ja, sie können es nachlesen, und ich habe gute Hoffnung, Herr Hauer hört genau zu. Herr Hauer wird es auch weitergeben. Ich möchte etwas dazu sagen, was in Rheinland-Pfalz gut läuft. Gut läuft – ich habe es deshalb schon angesprochen – dieses ganze Thema des eigenen …

Das kennen Sie von den Busfahrern!) – Ja, das Problem haben wir gelöst, und zwar nach vielen Jahren Diskussionen und Streit. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Lassen Sie uns jetzt an dieser Stelle – – – (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen, wir reden hier über zwei Aspekte, die im Antrag …

Herr Präsident, vielen Dank für das erneute Wort. – Ich glaube, in dieser Debatte ist jetzt zum wiederholten Mal auch von der Ministerin das Wort vom Ausschließen und Einschließen gefallen. Im Antrag ist ganz bewusst von Exklusion die Rede. Deshalb will ich noch einmal ganz bewusst nachfragen: Sind für die antragstellenden Fraktionen die …

Das will hier wirklich keiner!) – Naja, es ist damit argumentiert worden, warum das in der UN-Behindertenrechtskonvention steht, was ich vorlese. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Genau das hat er hier gesagt. Ich stelle nur fest, dass das nicht das ist, was mir ausreicht. Sie können sagen, dass es auch Ihnen nicht ausreicht; das ist …

Zuhören, nicht zwischenrufen! – Unruhe bei der SPD) Wie sollen Lehrkräfte den Mehrbedarf an gezielter Betreuung bei allem, was sonst noch zu tun ist, abfedern? (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Glocke der Präsidentin) Ich lade Sie gerne einmal in meinen Wahlkreis zu Terminen ein, statt hier im Wolkenkuckucksheim …

Das Ende der Förderschulen ist das!) Diese Weiterentwicklung von inklusivem Unterricht an allen Schulen im Land möchten wir anhand von zahlreichen etablierten praktischen Erfahrungen vornehmen; denn in unseren Förderschulen, in den Schwerpunktschulen wie auch in immer mehr Regelschulen werden wichtige Erkenntnisse in der täglichen Arbeit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise kommt die Opposition in der zweiten Lesung als erster Redner, aber das nehmen wir gerne so mit, weil ich dann gleich auf die Vorrednerin eingehen kann. Sie haben treffend beschrieben, dass wir bei diesem Gesetz Vorreiter sind, ich glaube, auch ein Stück weit bundesweit ein …

Wir hätten da noch ein paar!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein für unsere Fraktion sehr wichtiger Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist der Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Anstelle der Privatanschrift wird nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf dem Stimmzettel erscheinen. Diese Änderung war ein Wunsch …

Siehe Ludwigshafen, wie erfolgreich das ist!) Wir tun das mit unseren Kitas. Wir haben in Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit. Fast alle unsere Kinder sind in der Kita. Diejenigen, die einen Kitaplatz haben, sollen in die Kita kommen. Kollege Köbler hat es schon gesagt, auch dort werden wir ein Augenmerk darauf richten, wie wir das schaffen …