Martin Brandl

Hört, hört!) Haben Sie genau zugehört? Haben Sie in einer der Plenarreden der Vertreterinnen der Landesregierung die Jahreszahl 2026 gehört? 2020 eine schnelle Lösung versprechen, dasselbe 2021 wiederholen und dann 2024 insbesondere aus finanziellen Erwägungen eine Lösung auf mindestens 2026 verschieben, das schlägt dem Fass den Boden aus. Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit Gewerkschaften, so geht man nicht mit Arbeitgebern um, (Beifall der CDU) aber so scheint das Geschäftsmodell der Ampel zu sein: Große Ankündigungen, schnelle Überschriften, aber wenn dann die Schecks eingelöst werden sollen, schlägt man sich in die Büsche. Sie kommen mir vor wie ein Schwarzfahrer, der jetzt mehrmals ertappt wurde, aber anstatt einfach einmal das Ticket zu bezahlen und eines für die Zukunft zu lösen, hofft man, dass es beim nächsten Mal auch wieder nicht auffällt. Ich kann Ihnen versprechen, es wird auch in Zukunft nicht klappen, meine Damen und Herren. Arbeitgeber und ver.di haben Ihr Spiel längst durchschaut, (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) oder warum werden morgen über 1.000 ver.di-Vertreter vor dem Finanzministerium demonstrieren? Warum eigentlich vor dem Finanzministerium und nicht vor dem Klimaministerium? – Vielleicht weil es sich bei den Beteiligungen des Landes an den Lohnsteigerungen von 22 Millionen Euro – Sie sagen, massive Kraftanstrengungen – um Geld handelt. (Glocke der Präsidentin) – Entschuldigung, ein Satz noch. Gleichzeitig haben Sie Haushaltsausgabereste von 3,3 Milliarden Euro und eine Haushaltssicherungsreserve von 3,6 Milliarden Euro. Gehen Sie dieses Problem an, lösen Sie es. (Glocke der Präsidentin) Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)