Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Eder, herzlichen Dank für Ihre wohltuende realistische Einschätzung des Programms. Ich fand, das war durchaus passend und auch dem Umfang dieses Programms angepasst. Wenn es die regierungstragenden Fraktionen aber so überschwänglich feiern, dann frage ich mich: Warum feiern wir nicht regelmäßig 200 Millionen Euro durch das Landesaufnahmegesetz? – Dann müssten wir jedes Mal diskutieren, dass das nur ein absolut kleiner Tropfen auf den heißen Stein ist und die Finanzprobleme der Kommunen überhaupt nicht löst, meine Damen und Herren, und genau deshalb machen Sie es nicht. (Beifall der CDU) Deswegen kann man heute durchaus einmal hinterfragen, warum diese 250 Millionen Euro so abgefeiert werden. Ich will auch noch ein anderes Szenario aufmachen. Ja, die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. 192 Förderbescheide müssen übergeben werden. Dienstwagen über Dienstwagen fährt in die Kommunen, (Zuruf von der SPD: Das ärgert Euch, gell?) um diese Förderbescheide zu überreichen. (Weitere Zurufe von der SPD –