Patric Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegnehmen, die Frage zum Thema, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwangsläufig mit ihrer Überschrift zur Aktuellen Debatte aufruft, ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Frage von Verantwortung, von Sicherheit und von Generationengerechtigkeit. Es geht nämlich …

Eigentlich wollte ich gar nicht mehr, aber es fallen hier wieder Argumente, die ich einfach nicht mehr hören kann. Ich bleibe jetzt mal dabei, bei der ganzen Geschichte keine Panik zu verbreiten. (Abg. Martin Haller, SPD: Was?) Wenn uns jetzt hier speziell die AfD das Fürchten des freien Markts vorhält und wegen der gestiegenen …

Sorry, Herr Schreiner. Von der Wasserkraft getrieben, hat’s ihn wieder ans Pult verschlagen. (Heiterkeit im Hause) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zunächst einmal den sozialdemokratischen Pflock für Rheinland-Pfalz setzen. (Beifall bei der SPD –

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes ist nun die Grundlage geschaffen, dass die Städte und Gemeinden ihren Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung beschreiten können und diese dann auch entsprechend der Bedürfnisse vor …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der etwas angeheizten Grundsteuerdiskussion wird es jetzt zumindest thematisch etwas unterirdischer. Ursprung ist das, was Ministerin Eder zum aktuellen Tagesordnungspunkt schon vorgetragen hat, nämlich das im Bund Anfang 2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz. Dieses verpflichtet nun …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Same procedure wie jedes Mal. (Heiterkeit im Hause) Ich darf einmal in Richtung der AfD-Fraktion die Frage stellen, haben Sie Kenntnis von der aktuellen Mitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft mit der Überschrift „Ein Jahr Atomausstieg in Deutschland. Ein …

Die Klimaschutz- und Energiekarawane in Rheinland-Pfalz zieht weiter. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Beantwortung unserer Großen Anfrage auf 39 Seiten unterstreicht erneut, dem Ausbau der erneuerbaren Energien zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Akzeptanz in der Bevölkerung …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute grüßt wieder einmal das Murmeltier in Gestalt der gesamten AfD-Fraktionsmitglieder und derjenigen, die ihnen immer noch nachlaufen und will uns erneut weismachen: Der Ausbau der Erneuerbaren taugt nichts, der Kernkraft gehört die Zukunft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sieht der Rest der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits gestern mehrfach und auch heute Früh zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Landwirtschaft Stellung bezogen haben, hat sich doch eines herausgestellt: Alle Fraktionen in diesem Hause stehen, wenn auch teilweise mit leicht unterschiedlicher Positionierung, solidarisch an der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift zum Tagesordnungspunkt beschreibt alles. Der PV-Ausbau geht spürbar voran. In den aktuell krisengeschüttelten Zeiten im In- und Ausland ist das die gute Botschaft für Rheinland-Pfalz, und dies sogar kurz vor Weihnachten. Nachdem im vergangenen Jahr gut 4.000 MW Strom durch …

Noch einmal in aller Kürze: Raus aus Venezuela, willkommen wieder in Rheinland-Pfalz. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ich möchte ganz kurz ein bisschen etwas aus der Praxis berichten. Kollege Schreiner hat – zu Recht – von Mut machen gesprochen. Kollege Kunz hat davon gesprochen, breite Akzeptanz zu schüren. Da …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift zum Antrag der AfD-Fraktion zur heutigen Aktuellen Debatte gelesen habe, dachte ich zuerst: Was wollen die überhaupt? (Heiterkeit bei der SPD –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beste Energie ist eingesparte Energie. Mit dieser Überschrift wirbt die Energieagentur Rheinland-Pfalz öffentlich für die Senkung des Energieverbrauchs durch entsprechende Maßnahmen bei der Umsetzung und umschreibt somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Gestützt auf die gemeinsame …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem uns vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf spielt der Einzelplan 14, rund 2 Milliarden Euro schwer, eine weitreichende Rolle. Ich stelle fest: Wir sind auf einem guten Weg, und das in den krisenerschütterten Zeiten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, auf der Grundlage des …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolf, nachdem Kollege Schreiner bereits bei unseren gemeinsamen Schulbesuchen und bei der Podiumsdiskussion letzte Woche in der Landeszentrale für politische Bildung so vehement Reklame für den heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes beschrieen hatte, (Heiterkeit …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der dreiseitige „sperrige“ Antrag der FREIEN WÄHLER, wie Sie ihn selbst bezeichnet haben, der in seiner Beschreibung eine Nachbesserung der Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1. BImSchV fordert, ist in seiner ausführlichen Darstellung darauf bedacht, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein und sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Wenn hier nun in Ihrer Überschrift behauptet wird, es sei eine desaströse Energiepolitik, welche den Wohlstand unseres Landes gefährdet, dann möchte ich den Verfassern …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nicht in die zweite Runde gehen, weil wirklich alles soweit gesagt worden ist. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ist alles vorbereitet! Jeder weiß, was zu tun ist, wenn kein Gas mehr kommt!) Dann kommt aber Herr Martin in die zweite Runde, wie man ihn kennt, (Abg. Ellen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut 20 Wochen hält nun der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine an und konfrontiert uns mit bislang nicht gekannten Herausforderungen. Unser Mitgefühl gilt zuallererst den Menschen, die dieser Gewalt direkt oder durch Flucht und Vertreibung ausgesetzt sind. Preissteigerungen und die …