Patric Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegnehmen, die Frage zum Thema, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwangsläufig mit ihrer Überschrift zur Aktuellen Debatte aufruft, ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Frage von Verantwortung, von Sicherheit und von Generationengerechtigkeit. Es geht nämlich darum, ob wir die Energiewende halbherzig verwalten, oder ob wir sie konsequent zu Ende führen. Ob wir weiter an fossilen Abhängigkeiten festhalten oder endlich den Mut haben, sie hinter uns zu lassen. Fossile Energie war über Jahrzehnte das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber sie hat einen Preis – einen Preis für unser Klima, für unsere Gesundheit und – das haben wir in den letzten Jahren drastisch gezeigt bekommen – einen Preis für unsere politische und wirtschaftliche Souveränität. Wer von Energiewende spricht, spricht deshalb nicht nur über Windräder und Solaranlagen. Wir sprechen über Freiheit von Erpressbarkeit, über stabile Energiepreise für unsere Unternehmen und über eine sichere Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen. Unsere energiepolitische Abhängigkeit hat uns verwundbar gemacht gegenüber einem Regime in Moskau, das von einem machtbesessenen Autokraten geführt wird, der glaubt, mit Panzern, Raketen und Gaslieferungen Politik machen zu können. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert. Er hat auch offengelegt, wie gefährlich es ist, wenn Demokratien ihre Energieversorgung in die Hände solcher Akteure legen. Plötzlich waren es nicht mehr nur Klimaziele, über die wir diskutiert haben. Es ging um Versorgungssicherheit, um Preisexplosionen, um die Frage, ob ein einzelner Mann im Kreml über unsere Heizkosten, über Produktionsstopps in der Industrie und über die Stabilität unserer Wirtschaft mitentscheidet. Das darf nie wieder passieren. Jede Windkraftanlage, jedes Solardach, jedes Nahwärmenetz ist ein Baustein strategischer Unabhängigkeit. Erneuerbare Energien kennen keine Drohgebärden und keine Erpressung aus geopolitischen Motiven oder aggressiver Zollpolitik. Gerade wir in Rheinland-Pfalz sehen doch, was möglich ist. Unser Land ist Windland, Sonnenland, Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren, und die Kommunen profitieren direkt. Wertschöpfung bleibt vor Ort. Arbeitsplätze entstehen im Handwerk und im Mittelstand. Mit unseren Industrie- und Chemiestandorten wissen wir: Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist keine ökologische Spielerei, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie und der Abbau von Genehmigungshemmnissen zeigen: Energiepolitik ist heute Sicherheits-, Industrie- und Friedenspolitik zugleich. Diese Linie muss konsequent fortgesetzt werden. Für Rheinland-Pfalz heißt das: Flächen bereitstellen, Verfahren beschleunigen, Netze ausbauen, Speicher ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Trotzdem hören wir immer wieder, das gehe zu schnell, das sei zu teuer, das Land werde überfordert. Ich aber sage: Überfordernd ist eine Politik, die uns wieder abhängig macht von fossilen Importen aus autoritär regierten Staaten. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Überfordernd sind auch Energiepreisschocks, ausgelöst durch geopolitische Krisen. Überfordernd sind Klimaschäden, die unsere Landwirtschaft treffen, unsere Wälder schwächen und unsere Infrastruktur belasten. Die wahren Kosten entstehen nicht durch den Ausbau der Erneuerbaren. Die wahren Kosten entstehen durch das Festhalten am Alten. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Energiewende jedoch bedeutet Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff, Effizienz und klimaneutrale Industrie. Sie bedeutet Innovation, neue Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Deshalb entscheiden wir nicht nur über Kilowattstunden. Wir entscheiden darüber, ob wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, ob wir zulassen, dass autoritäre Regime weiter indirekt Einfluss auf unsere Stabilität haben, oder ob wir uns unabhängig, klimaneutral und wirtschaftlich stark aufstellen und somit unsere Energieversorgung endlich selbst in die Hand nehmen. Für meine Fraktion sage ich: Wir als SPD stehen zu diesem Weg. Wir stehen für eine konsequente Energiewende, für soziale Ausgewogenheit und für eine starke Industrie in einem klimaneutralen Land. (Glocke der Präsidentin) Diesen Kurs werden wir mit unserem Ministerpräsidenten Schweitzer entschlossen weiterverfolgen – für Versorgungssicherheit, für wirtschaftliche Stärke, für Klimaschutz und für die Zukunft. (Glocke der Präsidentin) Und das alles: Aus Liebe zum Land. – Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jubel und Zurufe von der SPD)