Anette Moesta

Wenn es Hinweise auf massive Verfehlungen bei dem Betrieb einer Kita in Rheinland-Pfalz gibt, wie sind dann die Prüfungsverfahren im Kreisjugendamt und im zuständigen Landesamt im Zusammenspiel? Vielleicht können Sie das noch einmal näher erklären.

Frau Staatsministerin, wie erklären Sie sich, dass die verantwortlichen Landesministerien trotz Kenntnis über den Sachverhalt der Kindertagesstätte in Singhofen und die Anschuldigungen gegenüber Ex-Landrat Puchtler die Staatsanwaltschaft bisher nicht eingeschaltet haben?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass das zuständige Landesamt trotz Kenntnis über den pädagogischen, finanziellen und personellen Schaden von sich aus nicht tätig geworden ist, scheinbar bis heute tatenlos zugeschaut und konkrete …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion hat die Bundeswehr eine besondere Bedeutung, weil sie für uns in die Mitte unserer Gesellschaft gehört und wir alles tun müssen, um die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, und …

Herr Staatsminister Schweitzer, ich möchte wirklich betonen, dass ich gesagt habe, Einzelprojekte wie Gemeindeschwesterplus sind Ansätze, die bei Weitem nicht ausreichen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, müssen wir auf die Vollzeitkräfte schauen. Das sind 39, die bis zum Jahr 2026 auf 54 aufwachsen sollen. Wir haben über 2.300 …

Frau Anklam-Trapp, ich möchte einfach kurz auf ein paar Punkte eingehen. Sie sagen, das Gesetz ist nicht konkret genug, wir schreiben Art und Umfang der Landesförderung nicht vor. Dann würde ich Sie einfach einmal bitten, in Ihr Jugendförderungsgesetz aus dem Jahr 1993 zu schauen, in dem ähnliche Formulierungen stehen: (Beifall der CDU) …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023. Also brauchen wir eine Seniorenpolitik, die die Lebenswirklichkeit des Jahres 2023 im Blick hat und sie berücksichtigt. Dies haben wir in den letzten Monaten immer wieder versucht, der Landesregierung und der Ampel deutlich zu …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon darauf eingehen. – Herr Hüttner, wenn Sie sagen, die Versorgung und die Finanzierung der Suchtberatungsstellen, alles sei stabil, dann sage ich, es ist nicht stabil, und das wissen Sie auch. Sie wissen, dass die meisten Suchtberatungsstellen von kirchlichen Trägern betrieben werden, sei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sucht ist ein weites Feld, schwierig zu fassen, wenig berechenbar, es verändert sich ständig, und es kann jeden von uns treffen. Ob und in welchem Umfang Corona zu einer Verstärkung von Sucht geführt hat, werden wir erst in einiger Zeit wissen. Sagen lässt sich jedoch, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung ist grundsätzlich notwendig und zeitgemäß. Es werden viele wichtige Themen neu geregelt und dem tatsächlich heute stattfindenden gesellschaftlichen Leben angepasst. Die Aufnahme der digitalen …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon gefragt, warum dieses Bundesgesetz heute auf der Tagesordnung im Plenum steht. Der Punkt wurde in der Januarsitzung des zuständigen Ausschusses erörtert, und die Neuregelungen des Bürgergeld-Gesetzes wurden öffentlich ausgiebig diskutiert. Probleme beim Start gab es bisher nicht. …

– Ja, charmant, mal schauen, ob ich gleich noch charmant bin. (Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine moderne Seniorenpolitik. Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Der Altersdurchschnitt in Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2021 45 Jahre und liegt …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt weist auch für die beiden nächsten Jahre in die richtige Richtung. Es wird versucht, die Justiz zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Für uns ist dies ein weiterer Schritt nach vorne. Stellenaufbau, Ausstattungsverbesserungen und Investitionen in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan der Justiz ist wie gewohnt nüchtern und sachlich. Wir sind aber froh, dass Sie, Herr Minister Mertin, erkennen, dass es zu einer Stellenmehrung in der Justiz und zu einer Ausstattungsverbesserung kommen muss, um die künftigen Aufgaben zu bewältigen. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion stimmt der Änderung des Landesrichtergesetzes in allen Punkten zu. Die Änderungen sind notwendig und richtig, sie sind zeitgemäß, klären Unklarheiten auf und führen zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen. Letztlich erleichtert es uns die …

Ganz kurz: Die Debatte hat sich für mich heute schon gelohnt; denn das ist es eigentlich, was mir und uns als Fraktion wichtig ist. Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass es das Ziel sei, das Modellprojekt in die Standardfinanzierung zu bringen. Daran werde ich Sie messen. (Beifall der CDU)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass die FDP-Fraktion die Wohnungs- und Obdachlosigkeit als Thema für die Aktuelle Debatte gewählt hat. Überrascht, da ich diese soziale Verantwortung bei der FDP bisher noch nicht so ausgeprägt gesehen habe, aber ich freue mich darüber. (Zuruf des Abg. …