Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am Vormittag haben wir intensiv über die derzeit angespannte Lage der rheinlandpfälzischen Weinbaubetriebe diskutiert. Ich finde es durchaus gut, dass wir es heute Nachmittag noch einmal machen, weil gerade für Rheinland-Pfalz – ich glaube, das ist heute Morgen schon …

(An den Sohn von Staatsministerin Katharina Binz gewandt) – Schön, dass Du Dich schon freust. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die angespannte Lage im rheinland-pfälzischen Weinbau, ein Thema, das nicht nur Winzerinnen und Winzer betrifft, nicht nur die Vinotheken, die von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an den Kollegen, der so umfangreich und detailliert in die Tiefe dieser gesetzlichen Änderung des Landesgesetzes eingeführt hat. Ich kann ergänzen, dass wir mit den eingebrachten Änderungen des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer RheinlandPfalz auf den neuen, geänderten Rechtsrahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben heute einen Antrag mit dem Thema „Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung“ eingebracht. Der Tierschutz ist für uns als Grünen-Fraktion und als grüne Partei schon immer ein …

Das ist vorbereitet!) Wir brauchen keine Kontrollen, weil der Großteil unserer Bevölkerung ehrlich ist. (Abg. Jens Guth, SPD: Sie müssen auf den Vorredner Bezug nehmen!) – Mache ich doch. Ich reagiere darauf, dass er sagt, die Kontrollen funktionieren nicht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich wusste, was Herr Illing sagt! Deswegen habe ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz war bereits im letzten Plenum Gegenstand der Debatte. Zwischenzeitlich hat der Fachausschuss – in dem Fall der Umweltausschuss – dazu sehr intensiv beraten, wie ich gehört habe. Ich selbst war anwesend im Rechtsausschuss, …

Vielen Dank für diese Ehre; denn Sie haben gerade gesagt, dass meine Ratschläge offensichtlich – es waren keine Ratschläge, ich habe Feststellungen gemacht – so wichtig sind, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) dass Sie Ihre betriebliche Zukunft davon abhängig machen. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die CDU hat uns jetzt zum guten Schluss unseres Plenums noch den Antrag beschert „Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen“. Ja, die Gewinnglättung ist die Besteuerung der landund wirtschaftlichen, forstwirtschaflichen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Antrag „Engagierte Tierschützer in Existenznot: Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützen“ eingebracht. Ehe ich es vergesse, ganz abenteuerlich fand ich Ihre Begründung, dass Sie, um mehr Finanzen für Ihr Anliegen aufwenden zu können, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon ein bisschen spät. Deswegen werde ich mich kurz fassen. Sie wissen, die Afrikanische Schweinepest, die Blauzungenkrankheit, die Maul- und Klauenseuche sind Beispiele für gefährliche Tierseuchen. Diese gilt es erfolgreich zu verhüten bzw. zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und Tierwohl gehören – das darf ich so sagen – mit zur DNA meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es freut mich, dass wir heute Anlass haben, über die sehr gute Arbeit des Umweltministeriums für das Tierwohl und den Tierschutz zu sprechen. (Beifall des BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte heißt: „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“. Ich habe dazu geredet, selbstverständlich, natürlich auch vor dem Hintergrund, dass man die Probleme nicht nur isoliert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen schon einmal zusagen, in den nächsten eineinhalb restlichen Plenartagen werden noch andere Grüne sprechen. (Heiterkeit im Hause) Ja, ich komme mir hier irgendwie als Alleinunterhalterin vor. Die können auch noch etwas reden. Sehr geehrte Kolleginnen und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf einen Aspekt der Aktuellen Debatte eingehen. Im Titel steht „Pragmatisch handeln“. Wir haben von den überbordenden Bürokratiehürden gesprochen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Anfang der Woche – das haben Sie sicher mitbekommen – fand …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Februar hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die von der EUKommission vorgeschlagene Flexibilisierung bei der Umsetzung von Brachflächen – wir haben gelernt, den sogenannten GLÖZ-Standard 8 – national umzusetzen. Das betrifft, um einmal den Bogen der …

Das Thema ist so spannend. (Unruhe im Hause) – – lehnen diese beiden Anträge ab. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Beide beweisen, ehrliche Politik ist mit Ihnen nicht zu machen. Der CDU würde ich raten, beim nächsten Landtagswahlkampf mit Blick auf die letzten verlorenen Landtagswahlkämpfe …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Antrag der AfD „Straßenausbaubeiträge auch in RheinlandPfalz abschaffen“. Auch werde ich gleich auf den Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER „Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2025 abschaffen – Kompensationsmodell für Kommunen in den …

Wer hat’s erfunden? – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb aus unserer Sicht: Eine Evaluation dieses Programms ist ganz wichtig. Das haben Sie die ganze Zeit abgelehnt. Wir wollen aber nicht, dass es eine Eintagsfliege wird. Wir wollen, dass dauerhaft für den Klimaschutz an der Basis in der Breite investiert …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weber hat schon ausgeführt, wie wichtig für Rheinland-Pfalz das Thema des Obstbaus ist. Tatsächlich ist Rheinland Pfalz mit rund 4.000 Hektar das drittgrößte Anbaugebiet für Obst in Deutschland. In ganz Deutschland sind es 50.000 Hektar an Baumobst, die angebaut …

Also, bevor ich mir jetzt die Kugel gebe, dann doch noch die Antwort. (Heiterkeit im Hause) Zum einen, hören Sie mir zu. Ich habe nicht gesagt, dass die Beschäftigung mit dem Tierschutz vergeudete Lebenszeit sei, sondern Ihr Antrag, der jetzt auch aus der Zeit gefallen ist. Im September oder Oktober, als wir die letzte Sitzung hatten, …