Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen schon einmal zusagen, in den nächsten eineinhalb restlichen Plenartagen werden noch andere Grüne sprechen. (Heiterkeit im Hause) Ja, ich komme mir hier irgendwie als Alleinunterhalterin vor. Die können auch noch etwas reden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Er sichert den Zugang zu Mobilität, ist ein Beitrag – ganz, ganz wichtig – zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land und leistet einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Hierfür ist ein attraktives Angebot mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle Partnerinnen und Partner unerlässlich. Weil hier immer so viel über ÖPNV-Konzepte geredet wird von den Menschen, die sich, glaube ich, noch nicht so lange damit befassen, muss ich sagen, ich war seit der vorletzten Legislaturperiode mit dem Startschuss zur Erarbeitung dieser ÖPNV-Konzepte dabei. Vielleicht noch einmal für den Hintergrund, das Land hat damals beschlossen, oder wir hatten es im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir insbesondere dort, wo es keine Schienenverbindungen im Land gibt, einen ÖPNV auf die Beine stellen wollen, der zuverlässig und in einer höheren Taktung fährt, sodass der Unterschied vor allem – ich sage es jetzt einmal – zwischen dem Süden des Landes und dem Norden des Landes – im Süden gab es schon immer viele SPNV-Strecken, im Norden nicht – ein Stück weit aufgebaut wurde, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Aber das ist doch am Thema vorbei! Es fehlt das Geld!) wir die regionalen Achsen im ländlichen Raum, in den Regionen von RheinlandPfalz, in denen es keine Schienenverbindungen gibt, erarbeiten und – das war neu – diese durch Regionalisierungsmittel finanzieren. Ich sage das hier an der Stelle und komme nachher noch einmal darauf zurück. Es war aber ein neuer Ansatz. Ja, ich habe auch vor zehn Jahren in meinem Kreistag die Skepsis mitbekommen nach dem Motto, auf dem Land fährt man Auto, da hat man ein Auto, und man fährt Auto. Punkt. Es gibt aber Menschen, die kein Auto fahren, damals wie jetzt. Das trifft vor allem junge Menschen, das trifft ältere Menschen. Das trifft auch Menschen, die temporär vielleicht nach einem Schlaganfall nicht in der Lage sind, Auto zu fahren. Es trifft vor allem Familien mit mehreren Kindern, in denen es vielleicht nur ein Auto, aber zwei, drei, vier Kinder gibt und einer zum Fußball, einer zum Basketball, einer zum Ballett und einer zum Jugendfeuerwehrtraining will. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Deshalb müssen wir es doch finanzieren, Mensch!) Das war der Hintergrund und ist nach wie vor das Ziel, dass wir nämlich einen ÖPNV und ein Mobilitätsangebot überall im Land zur Verfügung stellen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Welt hat sich in den letzten zehn Jahren mit Krisen und vor allem enormen Preissteigerungen an verschiedenen Stellen geändert. Wir sehen, dass die ÖPNV-Finanzierung für die Kommunen ein echtes Problem ist. Das Land trifft die Mehrkosten auch im SPNV. Insofern ist es richtig, dass wir dieses Thema hier und heute diskutieren. Das möchte ich betonen, das ist kein ausschließlich rheinland-pfälzisches Problem. Das trifft andere Bundesländer, andere Kommunen genauso. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ausgaben des Landes und der Kommunen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Energie, Material, Personalkosten, all das stellt für die Haushalte eine erhebliche Herausforderung dar. Allein im Bereich Energie und Personal sind die Kosten zwischen 2022 und 2024 um rund 25 % gestiegen. Obwohl in den letzten Jahren, wie dargelegt, die strukturellen Kosten rasant in die Höhe gestiegen sind, hat es nicht annähernd eine angemessene Erhöhung der Mittelausstattung durch den Bund gegeben. Es ist klar im Grundgesetz geregelt, dass aus Bundessteuern Regionalisierungsmittel an die Länder gezahlt werden müssen, damit sie den Auftrag Schienenpersonennahverkehr und im gummibereiften ÖPNV die Regiolinien bezahlen können. Es ist nicht Aufgabe der Länder, das aus eigenen Mitteln zu finanzieren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) Das wird aus Gemeinschaftssteuern finanziert. Wir Grüne haben einen Vorschlag in der Debatte gemacht. Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um einen Deutschlandinvestitionsfonds für Bund, Land und Kommunen möglich zu machen. (Glocke der Präsidentin) Gerade die Kommunen sind als Herzkammer unserer Demokratie der Ort, an dem jede und jeder direkt spürt, wenn der Bus oder der Zug nicht fährt. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)