Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz war bereits im letzten Plenum Gegenstand der Debatte. Zwischenzeitlich hat der Fachausschuss – in dem Fall der Umweltausschuss – dazu sehr intensiv beraten, wie ich gehört habe. Ich selbst war anwesend im Rechtsausschuss, der beratend dazu debattiert hat. Ich denke, die wesentlichen Punkte sind bereits erläutert worden. Die Dringlichkeit der Novellierung dieses Gesetzes aus den 1980er-Jahren ist gerade vor dem Hintergrund des Ausbruchs von ASP auch in Rheinland-Pfalz dringlicher denn je. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)