Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident! Die CDU hat uns jetzt zum guten Schluss unseres Plenums noch den Antrag beschert „Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen“. Ja, die Gewinnglättung ist die Besteuerung der landund wirtschaftlichen, forstwirtschaflichen Einkünfte, die auf der Grundlage des durchschnittlichen Gewinns aus einem Drei-Jahres-Zeitraum resultiert, und hat zum Zweck, dass gute und schlechte Jahre sozusagen berücksichtigt werden. Die vorhergehende Bundesregierung hatte diese Gewinnglättung befristet eingeführt, und zwar von 2014 bis 2022. Die Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre ist bereits von der Ampel beschlossen worden. Ich meine, Sie hätten sich diesen Entschließungsantrag sparen können. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für etwas einzusetzen, eben die Wiedereinführung der Gewinnglättung. Die Bundesregierung hat die Wiedereinführung bereits politisch beschlossen und wird diese auch so schnell wie möglich umsetzen. Verhandelt wurde, dass es zur Unterstützung und Entlastung von Landwirtinnen und Landwirten ein Agrarpaket geben soll. Diese Wiedereinführung der Gewinnglättung ist ein Teil davon. Wissen Sie, Ihre Bundesregierung, Ihre CDU-Minister auf Bundesebene haben jahrelang dabei zugesehen, wie die Landwirtinnen und Landwirte immer schlechtere Bedingungen hatten. Sie müssen sich jetzt hier nicht hinstellen und etwas fordern, was unsere Ampel-Bundesregierung schon durchgesetzt hat. Vielmehr sollten Sie Ihren Fokus darauf setzen, wie Landwirtschaft in Zukunft unter den Folgen der Klimakrise erfolgreich betrieben werden kann. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da sind andere Maßnahmen nötig. Sehen Sie nach Bayern, sehen Sie in die Hochwassergebiete, sehen Sie, was da alles zerstört worden ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das einzige, was wir tun können, politisch, oder eine der wichtigen Sachen, die wir politisch tun können, ist, dafür zu sorgen, dass die Klimakrise gestoppt wird. Nur dann haben Landwirtinnen und Landwirte eine Chance, und nur dann gibt es auch eine Garantie, dass unsere Lebensmittelversorgung weiterhin eine gute Zukunft hat. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)