Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an den Kollegen, der so umfangreich und detailliert in die Tiefe dieser gesetzlichen Änderung des Landesgesetzes eingeführt hat. Ich kann ergänzen, dass wir mit den eingebrachten Änderungen des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer RheinlandPfalz auf den neuen, geänderten Rechtsrahmen durch den Bund in Berlin reagieren. Natürlich will auch unsere Fraktion dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz auch ab dem Jahr 2025 rechtssicher Beiträge erheben kann. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass mit dieser Gesetzesänderung das Verfahren vereinfacht wird und wir die zuständigen Behörden entlasten. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)