Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Februar hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die von der EUKommission vorgeschlagene Flexibilisierung bei der Umsetzung von Brachflächen – wir haben gelernt, den sogenannten GLÖZ-Standard 8 – national umzusetzen. Das betrifft, um einmal den Bogen der Aktuellen Debatte der FDP auf RheinlandPfalz zu lenken, auch unser Bundesland. Landwirtinnen und Landwirte haben nun drei Optionen zur Erfüllung des GLÖZ-Standards 8. Danach müssen sie 4 % ihrer Ackerflächen entweder für nicht produktive Flächen und Landschaftselemente, für Stickstoff bindende Pflanzen – sogenannte Leguminosen – oder für Zwischenfrüchte nutzen. Ebenso beinhaltet ist, dass sowohl die Zwischenfrüchte als auch die Stickstoff bindenden Pflanzen in dem Fall nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße diese Entscheidung jetzt nicht uneingeschränkt (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und weise darauf hin, dass die Umsetzung des Kommissionsvorschlags ihren Preis hat. Brachflächen sind für die Artenvielfalt wichtig. Das hat Kollegin Rauschkolb eben schon herausgestellt. Sie dienen als Rückzugsort für Tierund Pflanzenarten. Dieser Beitrag zum Artenschutz und zur biologischen Vielfalt fällt nun vielerorts vielleicht weg. Es geht aber nicht nur darum, ob und welche Tier- und Pflanzenarten aufgrund der Klimakrise verschwinden. Es geht um die Ressourcen, die wir als Menschen in Zukunft zur Verfügung haben werden. Es werden sich neue Tierund Pflanzenarten bilden. Darum hat keiner Sorge, der die Erdgeschichte kennt. Der Planet kann ohne uns Menschen leben, wir Menschen aber nicht ohne diesen Planeten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die von der Bundesregierung angekündigten Gespräche mit Landwirtschaft und Umweltverbänden, um gute, praxisgerechte Lösungen für den Schutz der Artenvielfalt auszuarbeiten, sind ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung. Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Wir Grüne unterstützen die Zusage der Bundesregierung, dass man weiterhin klar zu den vereinbarten Zielen der Biodiversität steht. Gesunde Böden und biologische Vielfalt sind die Überlebensversicherung unserer Landwirtschaft und wie gesagt die Zukunft der Menschheit. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe mit einem effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt, des Klimas, des Tierwohls und der Umwelt zusammenbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ein unverhältnismäßiges Regelungswirrwarr ohne nachhaltige Lenkungswirkung muss aber zeitnah abgestellt werden. Deshalb ist es gut, dass auf der heute beginnenden Agrarministerinnen- und Agrarministerkonferenz in Erfurt Bund und Länder über Prioritäten beim Bürokratieabbau diskutieren und Vorschläge – hoffentlich gute, liebe Daniela Schmitt – (Heiterkeit im Hause) auf den Tisch bringen, wie Landwirtinnen und Landwirte von Bürokratie entlastet werden. Ich glaube, das haben auch die Gespräche mit den Bauern und Bäuerinnen in den letzten Wochen, auch nach dieser Entscheidung zu GLÖZ 8, gezeigt. Die Erwartung ist schon – das kann ich auch absolut gut nachvollziehen und unterstütze es auch –, dass es zeitnah zu Vorschlägen kommt; denn, auch das wurde gesagt, natürlich braucht man in der Landwirtschaft eine gewisse Planungssicherheit. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen würde ich es sehr begrüßen, wenn es auf der Agrarministerkonferenz und bei den Gesprächen, die die Bundesregierung jetzt mit den Umweltverbänden führt, zügig zu Lösungen kommt. Die Landwirte haben völlig recht. Gerade die Verknüpfung von Vorschriften auf verschiedenen staatlichen Ebenen – wir haben hier die EU, wir haben hier den Bund, das Land weniger – führt teilweise zu nicht mehr nachvollziehbaren Anforderungen. Landwirte und Landwirtinnen wollen nämlich auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht ewig am Schreibtisch sitzen. Da muss die Politik sie unterstützen. Damit sie genau dafür mehr Zeit haben, muss die Arbeit im Büro einfacher werden. Das würde ich unserer Landwirtschaftsministerin gerne mit vielen Grüßen an die AMK für morgen mitgeben. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)