Dirk Herber

Aha!) 0 Euro haben Sie für den Umbau des neuen Frauenhauses bereitgestellt. So wichtig ist Ihnen das. Ich habe das mit Entsetzen gelesen, ehrlich gesagt, und ich bin sehr gespannt, wie Sie in den nächsten Jahren Plätze schaffen wollen. In den letzten elf Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, hat es das grüne Ministerium, das seitdem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Junk und ich haben uns den Einzelplan aufgeteilt. Er wird Ihnen über unsere Sicht auf den Katastrophenschutz berichten und ich werde versuchen, Ihren Blick für den Sport und das Innere etwas zu weiten. Ich habe mir verdutzt die Augen gerieben, wie viel Raum der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Abgesagte Feste, beunruhigte Vereine, verunsicherte Ordnungsbehörden. Dieser erste Sommer ohne nennenswerte Corona-Einschränkungen hatte es für unsere Veranstaltungen in sich. Mit einem neu geschaffenen § 26 im POG wollte man Klarheit schaffen: Klarheit für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Realitäten beschreiben ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. 2018 hatten in Rheinland-Pfalz 56,4 % der abgeurteilten Täter bei schweren Gewalttaten unter der Verwendung eines Messers die deutsche und somit 43,6 % die nicht deutsche Staatsangehörigkeit. Ins …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kriminalität muss im Kontext von Kriminellen begegnet und sie muss bekämpft werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein zusammengewürfelter Antrag zu einem komplexen Thema mit vier abschließenden Forderungen, die dem Ganzen nicht annähernd gerecht werden. Das liegt uns heute – wie so oft – von der AfD vor. Sie freuen sich vermutlich wie ein Lurch, weil Sie glauben, dass Sie ein Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER, Chapeau, ohne Zweifel, Sie haben es pressemäßig gut vorbereitet. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) So darf ich den Kollegen Wefelscheid aus den MRN-News vom 13. Mai dieses Jahres dramatisch zitieren: Nicht erst seit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bollinger, bevor Sie bei mir auch so eine Mimimi-blaue-Karte ziehen und dann sagen, Ihr lehnt unsere Anträge immer nur ab, weil Ihr uns nicht leiden könnt, erkläre ich Ihnen auch gerne unsere Ablehnung auf inhaltlicher Ebene. (Beifall des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das ändert aber nichts an dem ersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir eben gehört haben, dass genug Geld für die Zahnfee da ist. Jetzt hoffe ich, dass vielleicht noch ein paar Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung stehen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Der Kollege Junk und ich werden uns den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein komplexes Feld der Migrationspolitik. Deswegen ist der Punkt unlauter, ich hätte den Integrationskurs als Pull-Faktor beschrieben. Das habe ich nicht getan. Ich habe die Pull-Faktoren beschrieben, die in der Komplexität von der neuen Bundesinnenministerin in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es wäre uns lieber, wenn wir als Erste sprechen würden, dann wären wir nämlich die größere Fraktion. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Migration/Integration“. Es war etwas aus dem Fokus geraten, hält jetzt aber wieder Einzug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche Sie jetzt als Präsidentin an. Vorhin saß Herr Präsident Hering noch dort. Deshalb habe ich nicht gesehen, dass Sie dort saßen. Ich wollte Sie nicht zum Mann machen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei allem Respekt vor dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Wefelscheid, ich schätze Sie wirklich sehr, aber an der Stelle bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Sie haben uns den Sachverhalt tatsächlich beschrieben, wie er ist. Er taugt wahrscheinlich für rechtstheoretische Aufsätze für die Ausbildung …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei einem jungen Mann, der sein Leben verloren hat, weil ein radikalisierter Querdenker ihn in einer Tankstelle erschossen hat. Die Familie und die Freunde dieses jungen Mannes verdienen unsere aufrichtige Anteilnahme, und er selbst verdient …

So ist es!) Das sollte man hier jetzt noch einmal klarmachen. Wir haben dies mit weniger drastischen Einschränkungen als viele andere Länder geschafft. Ich glaube auch, dass wir diesen Spagat mit so vielen Einschränkungen wie unbedingt nötig und so viel Freiheit wie möglich ganz gut gemeistert haben. Herr Wefelscheid, aber auch jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Menschen, deren Leben unter der Herrschaft der Taliban akut bedroht waren, weil sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten für deutsche Stellen gearbeitet oder weil sie die demokratischen Freiheitsrechte der afghanischen Verfassung für sich in Anspruch genommen haben und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass ich in dem neuen Deutschhaus als Erstes ein Thema zu besprechen bekomme, das von findigen Fachpolitikerinnen und findigen Fachpolitikern auf die Tagesordnung gesetzt wird, und wir uns streiten, um uns gegenseitig von dem richtigen Weg zu …