Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Menschen, deren Leben unter der Herrschaft der Taliban akut bedroht waren, weil sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten für deutsche Stellen gearbeitet oder weil sie die demokratischen Freiheitsrechte der afghanischen Verfassung für sich in Anspruch genommen haben und deshalb auf der Todesliste standen, diesen Menschen in Deutschland, in Rheinland-Pfalz einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren, darf niemals zur Debatte stehen. (Beifall der CDU und bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) – Ja, wir müssen an dieser Stelle die Realität beschreiben, ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind, aber wir wissen, welche dringende Notsituation in Kabul herrschte. Solche Situationen werden auch von Kriminellen ausgenutzt. Ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, in unsere und befreundete Dienste, dass die Personen, die sicherheitsrelevant sind und die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul überprüft wurden, jetzt in Deutschland sind, auch hier überprüft werden und dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um jedes Sicherheitsproblem nahezu auszuschließen. Dazu gehört in Hochrisikofällen am Ende auch das Festsetzen und die Rückführung in die Herkunftsländer, wenn die dortige Lage es wieder zulässt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind uns alle bewusst, dass wir eine Situation wie im Jahr 2015 vermeiden müssen. Diejenigen aber, die aus dieser Evakuierung zu uns kommen, sind in der Hauptsache Frauen, Kinder und Männer, die gerade deshalb zu uns kommen, weil sie ein Leben wollen, wie unser demokratischer Rechtsstaat es jedem Menschen ermöglicht, der sich hier an geltende Regeln hält. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da sagen die Medien etwas anderes!) Diese Menschen kommen zu uns, weil in ihrer Heimat den Mädchen der Zugang zur Bildung und zum öffentlichen freien Leben verwehrt bleiben wird und weil die Meinung nicht frei geäußert werden kann. Diese Menschen wollen in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Diese Menschen, die wir evakuiert haben, wollen in einem demokratischen Rechtsstaat leben. (Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Menschen, die mit diesem Ideal zu uns kommen, habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass sie von sich aus alles geben, um sich in unserem Land gut zu integrieren. Deshalb finde ich den Versuch der AfD, mit diesen Menschen Ängste zu schüren, mehr als unanständig. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)