Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass ich in dem neuen Deutschhaus als Erstes ein Thema zu besprechen bekomme, das von findigen Fachpolitikerinnen und findigen Fachpolitikern auf die Tagesordnung gesetzt wird, und wir uns streiten, um uns gegenseitig von dem richtigen Weg zu überzeugen. Jetzt ist es aber eine Aktuelle Debatte der AfD geworden. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wir waren uns zuerst gar nicht so sicher, wer bei uns reden soll. Zuerst dachten wir, der Titel „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“ sollte vielleicht von unserer bildungspolitischen Sprecherin Jenny Groß besprochen werden, weil uns die Kollegen der AfD über diesen Titel auf die Schwierigkeiten des Integrationsprozesses aufgrund der Unkenntnis in der Verschriftlichung deutscher Sprache hinweisen wollten. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben uns dann aber doch entschieden, dass es ins Innenressort fällt, weil wir hier die Integration maßgeblich verortet sehen. Ich war überrascht, wie Sie Ihre Eingangsrede begonnen haben, aber im späteren Fluss kamen Sie doch wieder darauf, wohin Sie eigentlich immer wollen. Das ist das diffuse Schüren von Ängsten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist Ihr einziger Zweck, in diesem Parlament zu sitzen, ohne etwas anderes im Sinn zu haben. (Beifall der CDU) Wir alle mussten schmerzhaft feststellen, dass militärische Einsätze, die wir allein zur staatspolitischen Umgestaltung anderer Länder durchführen, auch nach jahrzehntelangem Bemühen nicht zum Erfolg führen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Auch die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die zum Ende das zweitgrößte Truppenkontingent gestellt haben, haben tapfer dafür gekämpft, dass von der Extremistentruppe al-Qaida von Afghanistan aus keine Gefahr mehr ausgeht. Deswegen werden unsere Freiheit und unsere Sicherheit sehr wohl am Hindukusch verteidigt. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Sven Teuber, SPD) Für diesen Auftrag, dass eine Generation von Afghanen und vor allem Frauen und Mädchen, die den Zugang zur Bildung hatten, bessere Chancen haben, sind 54 unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gefallen. Deshalb schmerzen die aktuellen Entwicklungen umso mehr. Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben uns in diesem Einsatz aber nur gezeigt, dass sie über 20 Jahre in der Lage waren, alle Aufträge zu erfüllen, die ihnen der Deutsche Bundestag gegeben hat. Die Bundeswehr hat am Ende unter schwierigsten Bedingungen auch mehr als 5.300 Menschen aus 45 Ländern in Sicherheit gebracht. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten unsere Hochachtung und unser Dank. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Völlig zu Recht bekam Brigadegeneral Jens Arlt hierfür vor wenigen Tagen stellvertretend für die 500 Soldatinnen und Soldaten des Evakuierungsverbands vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ja, wir haben mit dem Fall von Kabul eine menschliche Tragödie erlebt, für die die Politik Mitverantwortung trägt. Der Rückblick auf den Afghanistan-Einsatz ist sicherlich eine politische Zäsur, die uns dazu zwingt, über unsere eigene Rolle, unsere Möglichkeiten, ihre Grenzen, aber auch unsere Verantwortung in der Welt neu und selbstkritisch nachzudenken. Deutschland verdient eine Sicherheitspolitik, die Lehren aus 20 Jahren Afghanistan zieht. Werte Kollegen der AfD, ich weiß nicht, mit welchen Informationen Sie Ihre Schlüsse aus der Evakuierung ziehen, aber Sie beleuchten wie immer nur einseitig. Ich war mit meinem Kollegen Marcus Klein schon vor zwei Wochen auf der Air Base in Ramstein, um uns mit den amerikanischen Streitkräften, mit den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten und mit den dort eingesetzten Kräften unserer rheinland-pfälzischen Polizei auszutauschen und uns ein eigenes Lagebild zu verschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir wieder einmal festgestellt haben: Wir können froh sein – wir von der CDU sind das im Speziellen –, dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen Bündnispartner Deutschlands in Rheinland-Pfalz stationiert haben, der mit seinen Fähigkeiten und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unsere Sicherheitsarchitektur stützt. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir konnten erleben, mit welcher Präzision, aber auch mit welcher Empathie die Amerikaner die mehr als 28.000 evakuierten Afghanen in dieser riesigen Zeltstadt untergebracht und nach Sicherheitsüberprüfungen in die USA ausgeflogen haben. Mehr als 28.000! Warum sage ich diese Zahl noch einmal? Nun, einfach um sie in das Verhältnis zu den rund 420 Menschen, die in Rheinland-Pfalz aus Evakuierungsflügen aufgenommen worden sind, zu setzen. Wie wir mit diesen Menschen umgehen, erzähle ich Ihnen gern in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)