Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD gibt mir tatsächlich die Möglichkeit, hier noch einmal Stellung vor allem zu unserer Maxime zu beziehen, die wir schon im letzten Antrag dargelegt haben. Auch Ministerin Binz hatte gesagt, sie handelt nach der gleichen Maxime: Humanität und Ordnung. Das …

Jetzt wird es armselig! Mein lieber Mann! – Weitere Zurufe von der CDU) – Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung. Ich nehme es sofort zurück. Nein, nein, haben Sie über alles richtig nachgedacht? Entschuldigung. Mein Satz war nicht zu Ende. Sie vergessen dabei, dass wir mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, auch …

Von was reden denn Sie? Das dumme Geplapper kommt eindeutig von Ihnen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit weder schmälern noch überhöhen. Ich möchte dafür werben, sachlich und realitätsnah (Abg. Dirk Herber, CDU: Es waren Ihre Worte, nicht meine! – Weitere Zurufe von der …

Eben nicht!) Wenn Sie fordern, sich ehrlich zu machen, müssen Sie doch ehrlich sein und sich eingestehen, weder Lösungen noch Perspektiven anbieten zu können, die sinnvoll sind. Nichts anderes lese ich aus Ihrem vorliegenden Antrag heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Migration und Fluchtaufnahme sprechen, müssen wir …

Den richtigen! – Zurufe von der AfD: Den richtigen!) Der erste Satz mit „unkontrollierter“ Einwanderung. Gerade das von Ihnen, von der CDU? Alles vergessen? Alles vergessen, alles neu? Wohin marschieren Sie denn eigentlich? Es tut einem wirklich weh, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ihnen jetzt Kontra geben zu müssen. Es tut …

Ohne Zweifel!) oder nach dem „Rasse“-Begriff der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Was sagt die CDU denn dazu? (Abg. Dirk Herber, CDU: Ohne Zweifel!) Dazu haben Sie nichts gesagt. Indem Sie eine abschließende Aufzählung vorgenommen haben, da Sie gesagt haben, für die CDU ist politische Verfolgung das Einzige, was zählt, haben Sie …

Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, ich erkläre es Ihnen noch einmal. Vielleicht war es vorhin zu laut, und Sie haben nicht gehört, was ich gesagt habe. Man gewinnt aber leider immer mehr den Eindruck, dass aus dem unverzichtbaren Asylrecht für politisch Verfolgte – genau das ist das geltende Asylrecht, ein Recht für politisch Verfolgte, …

Wenn wir als Staat also diesen Dreiklang beherzigen, den Dreiklang aus Akzeptanz des Asylrechts, aus klug geregelter Erwerbsmigration und aus konsequenter Durchsetzung von Rückführungen, dann können wir den Menschen in diesem Land einen klaren Weg aufzeigen, der geeignet ist, Vertrauen in die Politik demokratischer Kräfte zurückzuholen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Allen Demokraten in diesem Hause liegt die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes am Herzen. Um diese Sicherheit und diese Stabilität zu gewährleisten, ist es wichtig, eine vernünftige und verantwortungsvolle Migrationspolitik zu verfolgen. Ich bin der Ansicht, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Polizei ist der unermüdliche Garant der Inneren Sicherheit in unserem Rechtsstaat. Nur weil unsere Polizei rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgt, können wir als Gesellschaft tatsächlich auch frei leben. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen dafür nicht nur …

– Herr Minister, ich habe es Ihnen gesagt, das wird für Aufregung sorgen. Wir haben heute Mittag zusammengesessen, und ich habe es erklärt, warum ich heute kein Sakko anhabe. Ich kann es draußen beim Tee gerne noch einmal erklären. Jetzt geht es um die Änderung des Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher …

– Schön, dass sich so viele Leute Gedanken über mein Jackett machen. Ich erkläre es bei Gelegenheit gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Winkler, wir arbeiten aus einer völlig anderen Geisteshaltung heraus (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) als die AfD. Das möchte ich hier tatsächlich noch einmal feststellen. Seit 2015 reißt die Migration nach Deutschland und somit auch nach …

Also!) Wer nach einem Jahr, in dem Hunderttausende Menschen aus der Ukraine nach Deutschland und Zehntausende nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, in Interviews in der RHEINPFALZ darüber fabuliert, dass die Zuwanderung in die soziale Hängematte stattfinden würde, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) der sollte …

Sicher schließen wir uns keinen Forderungen von Ihnen an! Sicherlich nicht!) Es ist zu hoffen, dass auch in den Reihen der rheinland-pfälzischen CDU ein Umdenken einsetzt, was die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Asylund Zuwanderungspolitik angeht. Die Zeit zum Handeln drängt, wenn nicht das Vertrauen der Bürger vollends zerstört …

Ich habe den Hilfsfonds angesprochen. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen ganz konkrete Schulungen für Personen anbieten, die Sicherheitskonzepte auflegen. Sie haben die kritische Überprüfung der Anwendungshinweise angesprochen. Herr Minister, ich sage Ihnen etwas. Es gibt offensichtlich entscheidungsfreudigere Innenminister als …

Liebe Kollegin Klinkel, also, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, aber es ist bezeichnend für die Politik dieser Ampel. Vorhin haben Sie das mit zwei Sätzen hier abgefrühstückt. Jetzt, an der Stelle, an der die Öffentlichkeit da ist, an der Leute vom Karneval da sind, beschäftigen Sie sich 2 Minuten lang mit diesem wichtigen …

Da hätte ich gleich stehen bleiben können!) – Oh. Genau. Von den Grünen sehe ich keine Wortmeldungen, von der FDP sehe ich keine Wortmeldungen. FREIE WÄHLER? – Keine Wortmeldung. Dann käme zunächst einmal die Landesregierung, bevor wir dann in die zweite Runde gehen. – Herr Staatsminister Ebling, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zweimal eine Aktuelle Debatte zu einem ähnlichen, zum gleichen Thema, das zeigt uns doch, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wie sehr wir populistisch sind!) wie sehr unser belastetes Brauchtum die Menschen in unserem Land umtreibt. (Beifall der CDU und der AfD – Unruhe der SPD – …

Das Gute am Applaus ist, man hört Sie nicht mehr reden! – Beifall der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD) – Kollege Herber, das mag wehtun. Deswegen spricht man gelegentlich davon – Sie waren, das haben Sie hier öfter betont, einmal Diensthundeführer –, dass getroffene Hunde bellen. (Heiterkeit und …