Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche Sie jetzt als Präsidentin an. Vorhin saß Herr Präsident Hering noch dort. Deshalb habe ich nicht gesehen, dass Sie dort saßen. Ich wollte Sie nicht zum Mann machen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei allem Respekt vor dem berechtigten Datenschutz, aber er darf nicht zum Täterschutz werden – ich denke, das habe ich schon in der ersten Runde gesagt –; denn damit wird Vertrauen in unserer Bevölkerung gegenüber unserem Rechtsstaat zerstört. (Beifall bei der CDU) Ein gutes Beispiel, wie sehr die digitale Realität mit dem fast überbordenden Datenschutz die Ermittlungsberechtigungen überholt, zeigt sich an diesem Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die luca App ist aber im Grunde genommen an der Stelle nichts anderes als ein öffentlichkeitswirksamer Nebenkriegsschauplatz. Wären die Daten zur Kontaktnachverfolgung auf einen Bierdeckel geschrieben worden, hätte man sie ebenso wenig im vorliegenden Fall an die ermittelnden Behörden weitergeben dürfen. Wäre der Vorfall aber in einem x-beliebigen Sportheim gewesen und – Kollege Fernis hat es schon gesagt – der Wirt hätte seine Gäste gekannt, er hätte gewusst, dass Herr Wefelscheid im Sportheim sitzt, und die Polizei wäre zum Wirt gegangen und hätte gefragt, wer da war, wäre der Wirt auskunftspflichtig gewesen und hätte sagen müssen, dass Herr Wefelscheid an Tisch 7 saß. (Zurufe von der AfD) Wenn der Täter eine Tat in Telegram beschrieben hätte, wäre sie dem Zugriff der Behörden entzogen. Hätte er die Tatbeschreibung auf einen Zettel geschrieben und sie per Brieftaube verschickt, dann hätte die Staatsanwaltschaft die Postbeschlagnahme anordnen können. Wenn ein Täter ganz am Ende ermittelt und per Haftbefehl gesucht wird und es ihm möglich ist, sich bei einer neuen Kommune im Bürgerbüro anzumelden, sitzt er dann vor einem Sachbearbeiter, der überhaupt nicht merkt, dass ein gesuchter Straftäter vor ihm sitzt. Ich bin gespannt, wie Sie es schaffen, den Menschen diese Unlogik zu erklären, wie Sie da bei den Menschen Vertrauen schaffen wollen. (Beifall der CDU) Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, in denen bestehende rechtliche Regelungen mit Datenschutzeinschränkungen versehen sind, (Glocke der Präsidentin) die in der Realität nicht nachvollziehbar sind, mit denen gegen den klaren Menschenverstand Hürden aufgebaut werden, die den Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit erschweren. Herr Minister, Sie haben es gesagt, Sie stehen hinter Ihrer Staatsanwaltschaft. Das finde ich sehr, sehr gut, aber tragen Sie auch dazu bei, dass die berechtigten Belange des Datenschutzes und der Strafverfolgung in Landesgesetzen neu austariert werden und geltendes Landesrecht um überzogene datenschutzrechtliche Regelungen bereinigt wird. (Glocke der Präsidentin) Danke schön. (Beifall der CDU)