Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind, stellen wir uns als CDU-Fraktion nicht erst seit gestern. Wir stellen sie uns seit vielen Jahren und haben sie für uns längst beantwortet: Nein, sie sind es nicht. Sie sind nicht zeitgemäß, und sie sind nicht gerecht, meine Damen …

Können wir! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) aber nicht nur reden, sondern auch die Verfassung ändern. Zwölf Bundesländer haben das schon gemacht, viele auch unter Mitbeteiligung der Union. Wir können es niemandem erklären, wenn zum Beispiel wie im letzten Jahr Kinder und Jugendliche ab 16 das Europaparlament wählen können, …

Gut, dass Du das klarstellst! Hätte anders ankommen können!) Bei Weitem nicht. Es gibt auch viele positive Dinge, die bei der Bahn hervorzuheben sind. Wenn ich mir überhaupt nur die ICE-Schnellstrecke anschaue, von Köln über Frankfurt nach Berlin. Es geht aber um das Wie, das habe ich in meiner Rede eben schon gesagt. Dass investiert …

Jetzt würde ich mich wundern!) Sie laufen derzeit herum – glauben Sie nicht, dass wir das nicht mitbekommen, was vor Ort in den Kommunen diskutiert wird – und suggerieren, dass das Land und unsere Finanzministerin Doris Ahnen auf einem Riesengeldschatz sitzen. Mal sind es die Haushaltsreste, die gebundene Mittel sind. Zum Beispiel im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, die Einzige, die hier Schablonen anwendet, sind Sie. (Beifall der CDU) Es sind nämlich immer die anderen, immer die anderen. Wenn es uns besonders schlecht geht, geht es auch den anderen schlecht. Es war nie das Land schuld. Das, was wir gerade an desolater …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein starkes Bundesland mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Kommunen, die leistungsfähig wären, wenn man sie ließe, die viel Potenzial haben, aber es fehlt eben viel zu oft an verbindlichen Finanzierungen und funktionierender Infrastruktur. Es fehlt eindeutig an einer …

Ne, ne! Das war kein Spaß!) Dann geht man so die Jahre weiter durch, und dann erinnere ich mich an meine ersten Tag im rheinland-pfälzischen Landtag als Mitarbeiter des damals bildungspolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nils Wiechmann. Was war die große Diskussion? – Die Schüler sind viel zu lange in der Schule und im …

Lesekompetenz ist wichtig!) So viel dazu. Ich finde, wenn man hier schon ehrlich diskutiert, sollte man auch bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, wir sehen bei dieser Diskussion, dass es gar nicht so einfach ist, sich für die eine oder die andere …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wink, auf eines möchte ich nur hinweisen, wenn Sie gerade das Jahr 2010 erwähnen, auch in Richtung Ausstattung und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr: Es war Otto Fricke, FDP, der sich damals massiv und als Erster (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) in der schwarz-gelben Koalition …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten in einer solchen kurzen Überschrift einer Aktuellen Debatte so viele Unwahrheiten gelesen wie in der hier. (Abg. Martin Haller, SPD: Das können die!) Es ging in der Rede des Kollegen weiter. Lassen Sie es mich einmal so ausdrücken, selbst der Rhein hat in der jetzigen …

So ist das!) Gibt es die? – Nein, die gibt es noch heute nicht. Wo geht das Land bei der energetischen Sanierung seiner Liegenschaften beherzt voran und wird seiner Vorbildfunktion gerecht? (Abg. Marcus Klein, CDU: Gar nicht!) Gar nicht. Funktioniert nicht. In einer der letzten Sitzungen des Klimaausschusses hat das Finanzministerium als …

Der brüllende Applaus der Kollegen der SPD zeigt es auch!) Die Erderhitzung schreitet voran, und ich bitte wirklich ganz, ganz dringend alle die, die Kinder haben: Seien Sie doch nicht so unsolidarisch. Die wollen doch auch noch gut auf diesem Planeten leben, und um nichts weniger als das geht es hier. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

Das ist ein wichtiges Thema für die Landesregierung!) Wir brauchen Klimaschutz. (Abg. Marcus Klein, CDU: Gesetzentwurf der Landesregierung! –

Das tut Ihnen weh!) Es ist nicht die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten, in irgendeiner Spur zu laufen, sondern er hat seine Arbeit gemacht. Er hat sachliche Argumente geäußert. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Ja, eben!) Die werden wir – das habe ich eben schon angekündigt – natürlich bewerten. Wir werden immer sehr sachlich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schön. An Ihrem Redeauftritt, an Ihrer Emotionalität, die kommt, (Staatsministerin Doris Ahnen: Gehört zur Politik dazu!) sieht man, wie weh es tut, wenn man auf die Wahrheit zu sprechen kommt. (Beifall bei der CDU) Ich habe von Ihnen …

Ich komme doch wieder! – Glocke des Präsidenten) – Danke schön, Herr Präsident. – Die Infrastruktur unseres Landes wird von uns tatkräftig vorangebracht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Erst vor wenigen Minuten, nämlich gerade im Tagesordnungspunkt zuvor, haben wir das Landesgesetz (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) zur …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) Unser Land leidet beträchtlich unter der wirtschafts- und standortfeindlichen Politik der derzeitigen Landesregierung. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Milliardenüberschüsse!) Ja, es gibt einen Wandel. Wir müssen die Gelder – ich habe es gesagt – effizient, transparent einsetzen, und zwar so, dass wir mit den gegebenen Mitteln den höchstmöglichen Nutzen erzielen. Der höchstmögliche Nutzen ist, dass wir eine hochspezialisierte, hochqualitative und transparente Versorgung haben, an der …

Hebesatz!) Das meine ich mit Verantwortung. Man muss den Leuten auch erklären, was man damals wollte und dann dazu stehen und nicht hier immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Lassen Sie mich Ihnen noch einen dritten Punkt nennen. Ja, bei einer solchen grundlegenden Reform muss man sich die Auswirkungen anschauen, da bin ich …

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht! Wir haben anders entschieden!) Es ist ein CDU-Gesetz gewesen, und es war nicht das schlechteste CDU-Gesetz, sonst hätten die Grünen nicht zugestimmt. Genau diesem Gesetz folgend werden jetzt überall die Bescheide verschickt. Oh Wunder, das, was das Verfassungsgericht ausgeführt hat, das, was der …