Gordon Schnieder

Waren Sie tatsächlich dabei?) Ich muss das deshalb so deutlich sagen, weil das in diesem Kontext immer wieder einmal gerne vergessen wird. Das ist offenbar ein bisschen der Vergesslichkeit der CDU geschuldet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In Rheinland-Pfalz übernehmen wir dieses Bundesmodell, das Merkel und Scholz mitgebaut …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon aktuell oder in den kommenden Tagen und Wochen erhalten 2,4 Millionen Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz ihren Grundsteuerbescheid, (Zuruf von der SPD: Ich habe ihn schon lange!) und es ist ein Schock für viele; (Zuruf von der SPD: Ich zahle weniger!) denn es wird richtig …

Inhaltlich sowieso nicht!) Wir wollen diese Strompreise weiter senken, weil das die entscheidende Unterstützung für die Industrie sein kann, (Zuruf der Abg. Lars Rieger, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) weil es die entscheidende Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger ist, auch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Dazu …

Sie sind das wirtschaftspolitische Leichtgewicht!) Ich dachte, es käme vielleicht ein Vorschlag, gegen den ich argumentieren müsste, aber Sie haben zu Recht festgestellt: Die FDP hat eine Aktuelle Debatte beantragt und gesagt, die Wirtschaft läuft schlecht, und das hat globale Ursachen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hausgemacht!) und wir …

Die Niederlande, Italien, Schweden und Dänemark!) Diese Konsequenzen sind von großer Tragweite. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Wir können aber auch innenpolitisch noch einiges tun. Gerade weil Abschiebungen von Straftätern häufig an den Vorgaben von Zielstaaten scheitern, unterstütze auch ich die Überlegungen gegenüber …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Würzburg, Illerkirchen, Duisburg, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen, Chemnitz, Nürtingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Wir könnten die Liste weiterführen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ludwigshafen!) Besonders Aschaffenburg beschäftigt aber nicht nur mich als Vater, sondern sehr weite …

Nein!) Also – – – (Die Rednerin hebt die Hände und verlässt das Redepult – Unruhe der CDU)

Zu Recht!) dass die Informationspflicht aus meiner Sicht verletzt wurde, das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Es war die konkrete Frage: Wie ist das Verfahren? – Die Antwort war: Man kann überhaupt nichts sagen. – Das stimmt nicht. Am nächsten Tag stand es wortgenau in der Presse, und Dienstag wurde es …

Förderung! Bestmögliche Förderung!) – Ja, das sage ich. Gehen wir weiter. Wir brauchen in diesem Sinne auch eine gute Berufsorientierung, gute Vorbereitung und klare Orientierung an den heutigen und künftigen Herausforderungen. Das ist das Thema „Digitale Kompetenzen“. Wir investieren mit dem neuen Haushalt 40 Millionen Euro in digitale …

30 Jahre Losbude!) das ist das Beste, das historisch einmalig größte Bildungsprogramm, das Deutschland mit den Ländern hinbekommen hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 30 Jahre Nieten!) Es war Frau Groß, die das festgestellt hat. Ich kann mich noch genau an ihre Rede erinnern. Sie hat festgestellt, das, was wir, was Sie, Frau Ministerin, …

Haben Sie schon mit den Kollegen gesprochen?) Aber von Ihnen? – Kein Wort dazu, kein Wort dazu, wie Sie diesen hessischen Weg finden. Nur lautes, lautes Schweigen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir, die Ampel, wir sind da klar, und genauso wird es auch bleiben. Genauso stumm wie zu diesem hessischen Weg sind Sie auch zu dem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ministerpräsident, es gibt einige Punkte, die ich in der verbleibenden Zeit nenne möchte, um noch einmal zu korrigieren und klarzustellen, wo wir stehen. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe der Finanzministerin ist, Überschüsse zu organisieren, (Beifall bei der CDU) …

Christian Lindner war Finanzminister! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ich sage auch, wir müssen in Rheinland-Pfalz immer genau das tun, was wir selbst an politischen Schritten in die Hand nehmen können, um die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dann saßen wir zusammen, auch als Koalition, und haben gesagt, wenn über Bürokratieabbau …

Und das trotz Ihnen!) Die allgemeine Lebenszufriedenheit ist in Rheinland-Pfalz in den Nach-Corona-Jahren deutlich angestiegen, und zwar mehr als in anderen Ländern. Genau so erleben wir Tag für Tag unser Bundesland. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung!) Die Menschen wollen Kontinuität, wollen …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Landeshaushalts ist eingebettet in eine entscheidende politische, ja historische Woche in Berlin, das Ende der Regierung Scholz. Ich bin froh, dass Deutschland seit vorgestern wieder nach vorn blicken kann, es endlich realistische Chancen für einen Neuanfang, für …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir die besten Lebensmittel der Welt auf unserem Tisch haben, (Beifall der CDU und der FDP –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie gerade noch einmal daran erinnert haben, dass die muslimischen Verbände im letzten Jahr den Terror direkt verurteilt haben. Schon Tage danach haben wir uns mit dem Mainzer Rabbiner Vernikovsky getroffen und die Frage gestellt: Wo bleibt das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir dem November-Pogrom 1938 gedacht. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen und weitere jüdische Einrichtungen im gesamten Deutschen Reich. Menschen wurden gedemütigt, verhaftet, misshandelt, vergewaltigt, getötet, Geschäfte und Wohnungen …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis für die Art und Weise, wie Sie aufgetreten sind, Herr Ministerpräsident, wenn schon die SPD-Fraktionsvorsitzende nicht geliefert hat. (Starker Beifall der CDU) Wenn außer Wünschelrute und Vibration nichts gelaufen ist, dann muss das einer rausholen. …

Ihr habt es doch nicht im Griff!) Ich lade Sie herzlich ein, beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit uns an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen Sie auch noch bei einem anderen wichtigen Projekt, nämlich der kommunalen Wärmeplanung. Da kommt es nämlich auch auf Sie in den Kommunen an, damit wir für eine verlässliche Wärmeversorgung vor …